Sammelklage auf Österreichisch

23. September 2002, 19:47
1 Posting

Erstmals hat ein österreichisches Gericht im Streit um die Zinsgleitklausel ein Teilurteil über eine Sammelklage gefällt

Das Urteil im Rechtsstreit des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen die Bawag wegen angeblich überhöhter Kreditzinsen war der dritte Fall, wo sich ein Gericht mit einer hierzulande neuartigen Form der kollektiven Rechtsdurchsetzung befassen musste. Ausgangspunkt war jedes Mal eine Situation, in der zahlreiche Verbraucher ähnlich gelagerte Ansprüche gegen ein einziges Unternehmen geltend machen. So verlangten in einem Fall hunderte in einem Ferienklub gleichzeitig erkrankte Touristen vom Reiseveranstalter Gulet Schmerzensgeld; in einem anderen Verfahren ging es ebenfalls darum, dass die Bawag angeblich jahrelang zu hohe Zinsen verrechnet habe. Anstatt dass sämtliche Betroffene in vielen einzelnen Prozessen vor Gericht ihr Recht suchen müssen, bot der VKI - mit Rechtsbeistand des Autors dieses Artikels - den Geschädigten die Möglichkeit, ihm ihre Ansprüche zum Zwecke der "klagsweisen Geltendmachung" abzutreten. Nach dieser "Sammlung" der Ansprüche machte der VKI sämtliche Forderungen jeweils mit einer Sammelklage in eigenem Namen gegen den Reiseveranstalter bzw. die Bank geltend.

Finanziert wurde die Prozessführung in diesen Fällen von der Prozessfinanzierungs- gesellschaft Foris AG, die alle Kosten trägt, wenn der Prozess verloren geht, im Falles eines Sieges aber nach Abdeckung ihrer Kosten eine Erfolgsbeteiligung von 30 Prozent erhält.

Prozessgegner liefen Sturm

Gegen beide Elemente der Klagen liefen die Prozessgegner Sturm. Sammelklage und Erfolgshonorar wären dem österreichischen Zivilprozessrecht nicht nur fremd, sondern nachgerade unzulässig. Die Bündelung mehrere Ansprüche zu einer einzigen Klage wäre eine Umgehung der Verfahrensvorschriften. Das Erfolgshonorar des Prozessfinanzierers wiederum verstoße gegen das strenge Verbot der so genannten "Streitanteilsvereinbarung". Alles in allem würden bei Zulassung derartiger Klagen in Österreich "amerikanische Rechtszustände" drohen.

Doch die Sammelklage des angloamerikanischen Rechts- kreises, die class action, unterscheidet sich ganz wesentlich vom österreichischen Modell. Bei der class action strengt ein Kläger stellvertretend für eine Gruppe betroffener Personen oder Geschädigter ohne vorherige Absprache mit diesen, jedoch mit Wirkungserstreckung ein Gerichtsverfahren gegen den Verantwortlichen an. Die Zulässigkeit solcher Klagen hängt von der ausdrücklichen Zustimmung durch das Prozessgericht ab, die nur unter engen Voraussetzungen erteilt wird. Die hohen Kosten und der oft enorme Organisationsaufwand solcher Verfahren erklären auch, warum das US-Modell den Anreiz des dort zulässigen Erfolgshonorars (contingency fee) für den klägerischen Anwalt benötigt.

Nachdem in den ersten beiden Verfahren die Gerichte dem Antrag der beklagten Partei , über die formale Zulässigkeit einer Sammelklage ein Zwischenurteil zu fällen, nicht gefolgt waren, hat ein anderes Gericht im zweiten Bawag-Prozess erstmals ein erstinstanzliches Teilurteil über formale und inhaltliche Fragen in einem der Klagsfälle getroffen und dabei dem Kläger Recht gegeben.

Das Gericht erklärte die Abtretung von Forderungen in Form einer Inkassozession als legitim und fand auch nichts an der Bündelung von über hundert Ansprüchen zu einer einzigen Klage auszusetzen. Nach den Verfahrensregeln können mehrere Ansprüche eines Klägers gegen denselben Beklagten auch dann in derselben Klage geltend gemacht werden, wenn sie weder in einem tatsächlichen noch in einem rechtlichen Zusammenhang stehen. Lediglich zwei Voraussetzungen müssen erfüllt sein: Für sämtliche Ansprüche muss das Prozessgericht zuständig und dieselbe Verfahrensart zulässig sein.

Auch was die angeblich sittenwidrige und daher unwirksame Erfolgshonorarvereinbarung betrifft, folgte das Gericht der Argumentation des VKI. Wenn überhaupt jemand Sittenwidrigkeit geltend machen könnte, dann allenfalls der einzelne Verbraucher in seinem Rechtsverhältnis zur Prozessfinanzierungsgesellschaft, wenn diese dereinst ihren Erfolgsanteil geltend macht - keinesfalls jedoch die beklagte Bank im Prozess gegen den VKI.

Kein US-Gespenst

Das Gespenst "amerikanischer Unsitten" heraufzubeschwören erscheint doppelt unangebracht. Zum einen sind class action und contingency fee vor dem Hintergrund der materiell-rechtlichen und prozessualen Besonderheiten des US-amerikanischen Rechtssystems verständlich. Zum anderen schöpfen die vom VKI eingesetzten Instrumente (Abtretung zur Einziehung und objektive Klagenhäufung) lediglich den schon seit langem bestehenden gesetzlichen Rahmen aus. Und wer meint, Verbraucher vor einer Quotenvereinbarung mit einem Prozessfinanzierer schützen zu müssen, wird sich die Frage gefallen lassen müssen, ob es ihm nicht in Wahrheit darum geht, die Geltendmachung der Ansprüche an sich zu verhindern. (DER STANDARD, Printausgabe 24.9.2002)

Von Alexander Klauser, Rechts-anwalt bei Brauneis, Klauser & Prändl, Wien.
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Im Prozess der VKI gegen die Bawag wurde auch das von Gegnern als "amerikanische Unsitte" kritisierte Instrument der Sammelklage ebenso wie die Prozessfinanzierung durch Dritte für legitim erklärt.

Share if you care.