"Äußerst verwirrendes Signal"

23. September 2002, 19:17
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Reaktionen der europäischen Presse auf den rot-grünen Wahlerfolg

  • CORRIERE DELLA SERA

    Das in Mailand erscheinende Blatt schreibt: Wenn auch die Rot-Grüne-Koalition an der Macht bleibt, so kann sich die Union doch an zwei Ergebnissen erfreuen: Sie hat den Spendenskandal mit Kohl verarbeitet und hat gezeigt, dass ein politischer Führer aus Bayern nicht mehr nur Opfer von Vorurteilen ist, die die Männer aus dem Süden noch vor einiger Zeit in der deutschen Gesellschaft zu erleiden hatten. Nach einem solchen Wahlergebnis ist allerdings nur noch schwer vorstellbar, dass Deutschland weiterhin ein Modell für seine Nachbarn und ein Motor für Europa sein kann.

  • De Standaard

    Ähnlich besorgt äußert sich die Brüsseler Zeitung: Man muss feststellen, dass ein unbestimmtes Wahlergebnis keine gute Nachricht ist für die europäischen Partner. Die deutsche Wirtschaft ist der Motor Europas, und dieser Motor ist schon seit Jahren am Stottern. Von den reichen Ländern hatte Deutschland, nach Japan, in den vergangenen acht Jahren das langsamste Wachstum gehabt. Deutschland braucht eine starke Regierung, um die Reformen durchzusetzen, die den Arbeitsmarkt flexibler machen, ohne darum den Wohlstandsstaat abzubauen, nicht eine Koalition mit einer hauchdünnen Mehrheit. Auch politisch sollte man von Deutschland nicht solch eine große Vorreiterrolle in Europa erwarten wie früher. Gerhard Schröder hat schon bestätigt, dass er sich zuerst die deutschen Interessen anschauen will und dass Deutschland nicht mehr der Zahlmeister Europas sein wird.

  • de Volkskrant

    Interessant die nicht eben euphorische Reaktion des der Sozialdemokratie nahe stehenden niederländischen Blattes: Schröder blickt auf eine wenig erfolgreiche Regierungsperiode zurück. Dass viele Probleme noch aus der Ära Kohl stammen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Schröders Bemühungen, den festgefahrenen deutschen Wohlfahrtsstaat flott zu machen, missglückt sind. (...) Sein Improvisationstalent und sein geschickter Umgang mit den Medien haben ihn gerettet.

  • Liberation

    Der Kommentator der linksliberalen Pariser Zeitung sieht die Dinge etwas freundlicher: Die SPD hat nach vier Jahren an der Macht mehr als zwei Prozentpunkte verloren, aber eine Denkzettel-Wahl ist dies nicht, trotz einer unheilvollen Bilanz bei der Arbeitslosigkeit. Wenn die deutsche Linke dem Ruck nach rechts widerstehen konnte, schuldet sie dies der Fähigkeit von Sozialdemokraten und Grünen, die Hoffnungen der Bevölkerung zu verstehen und zu begleiten, statt ein Schauspiel der Resignation oder der Risse zu liefern. Während in Frankreich Fundamentalismus und Nostalgie bei den Debatten der Sozialisten und einiger anderer zu punkten scheinen, kann man eines festhalten: Wo die Linke bei den Wahlen noch eine gute Figur macht, wie in Schweden oder Deutschland, ist es dort, wo Kompromiss über Dogma und Anpassung über Verkrampfung den Sieg davontragen.

  • THE TIMES

    Das konservative Londoner Blatt stellt erwartungsgemäß die Haltung des deutschen Kanzlers in der Irak-Frage ins Zentrum des Befunds: Gerhard Schröder hat sich linker Rhetorik bedient, um an den Wählerinstinkt für Stabilität zu appellieren. Das hat im Wahlkampf gewirkt, könnte sich aber als Tragödie erweisen, falls dieser Kurs in der Regierung fortgesetzt wird. Schröder muss jetzt in die politische Mitte zurückkehren. Seine größte Priorität muss sein, das Verhältnis zu den USA wieder zu reparieren. Schröder sollte sich nicht in der neuen Rolle wohl fühlen, der beliebteste Europäer Saddam Husseins zu sein. Die Mischung aus außenpolitischer Isolation und innenpolitischer Nervosität könnte sich als Besorgnis erregend erweisen.

  • Algemeen Dagblad

    Noch einmal eine Stimme aus den Niederlanden: Die deutschen Wähler haben sich selbst und der Welt ein äußerst verwirrendes Signal gegeben. Die Unsicherheiten, die ihr Land seit Jahren zunehmend lähmen, spiegeln sich in einem Wahlergebnis, mit dem keiner der führenden Politiker in Berlin zufrieden sein kann. Es fehlt ein deutliches Mandat für diese oder jene Richtung. Die Wählerschaft scheint so pragmatisch zu sein, wie es wohl die Politiker sind. Es ist natürlich positiv, dass die Deutschen Parteien gewählt haben, über deren demokratische Einstellung kein Zweifel besteht. Die schwankenden Wähler suchen die Lösungen jedenfalls nicht bei extremen Gruppierungen, sondern bleiben trotz aller Zweifel in übergroßer Mehrheit den Strömungen treu, die das Nachkriegsdeutschland in die Weltgemeinschaft zurück geführt haben. (...) Eigentlich passt das deutsche Wahlergebnis zum Geist der Zeit, der überall auf Verwirrung und Undeutlichkeit hinweist. Auch in Berlin.

  • FINANCIAL TIMES

    Schlusswort aus einem umfänglichen - und offenbar noch vor Bekanntgabe des Endergebnisses verfassten - Leitartikel des deutschen Finanzblattes, der keinen Zweifel daran lässt, warum die "FT"-Chefredaktion vor der Wahl eine Empfehlung für Stoiber abgegeben hatte: Gerhard Schröders Auftritte als Flutkanzler und Friedensfürst konnten seine miserable Wirtschaftspolitik nicht verdecken. In seiner ersten Amtszeit hat Schröder als Bundeskanzler versagt, weil er die falschen Prioritäten gesetzt hat. Die Wahlen haben nicht dazu beigetragen, die überfälligen Reformen voran zu treiben.(DER STANDARD, Printausgabe, 24.9.2002)

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