Noch immer keine Milch

23. September 2002, 19:10
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Nach vier Jahren rot-grüner Regierung unter Gerhard Schröder steht Deutschland kaum besser da

Es ist ein weiter Weg vom Wirtschaftswunderland über den Eurovorkämpfer, der Europa einen Stabilitätspakt beschert hat, an dessen Defizitkriterien er jetzt selbst laboriert, bis zu dem heruntergekommenen Wirtschaftsriesen, der als eines der EU-Schlusslichter beim Wirtschaftswachstum am Rande einer weiteren Rezession dahindümpelt.

Nach vier Jahren rot-grüner Regierung unter Gerhard Schröder steht Deutschland kaum besser da als zu dem Zeitpunkt, als Helmut Kohl endlich die Macht abgeben musste. Die nur vom Erfolg der Grünen zugedeckte Niederlage der SPD lässt befürchten, dass die Kraft für eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums durch die Sanierung des Staatshaushaltes und Reformen des Sozialstaats fehlt. Entsprechend deprimiert reagierte am Montag die Börse in Frankfurt mit starken Rückgängen und zog dabei Börsen quer durch Europa mit hinunter. Schließlich ist Deutschland der größte Wirtschaftsraum innerhalb der EU, von dessen Verfassung viele andere abhängen.

"Vier Millionen Arbeitslose - und man kann am Sonntag noch immer keine Milch kaufen", brachte der frühere Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff den Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit, Handelshindernissen und fehlendem Wachstum am Ende der Ära Kohl auf den Punkt. Vier Jahre später steht Deutschland am selben Fleck: Die Arbeitslosigkeit bewegt sich in beängstigendem Tempo wieder in ähnliche Höhen wie vor der Übernahme Schröders, Milch am Sonntag gibt es noch immer nicht, und überzeugende Konzepte sind nicht in Sicht. Die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes hätten schon vor längerem auf dem Tisch liegen können - vielleicht sind sie dennoch ein Anfang für Schröder II. Aber was danach kommt, ist weit und breit nicht zu sehen. (DER STANDARD, Printausgabe, 24.9.2002)

Helmut Spudich
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