Analyse: Saddam und die gute alte Resolution

23. September 2002, 19:11
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Einen Tag nach der Nahost-Sitzung tagt der UN-Sicherheitsrat zum Irak

New York/Bagdad/Wien - Bagdad hat am Montag die US-Versuche, eine neue UN-Resolution gegen den Irak zustande zu bringen, als "böse" bezeichnet, Washington suche nur eine UN-Absicherung für einen militärischen Angriff. Nach seinem überraschenden Angebot vor einer Woche, die UN-Abrüstungsinspektoren der Unmovic (U.N. Monitoring, Verification and Inspection Commission) ohne Vorbedingungen ins Land zu lassen, hatte Bagdad am Samstag relativiert: Die Inspektoren seien nur auf der Grundlage der bereits existierenden UN-Resolutionen und Abmachungen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan willkommen.

Für die USA eine Bestätigung mehr dafür, dass das irakische Regime nicht kooperationsbereit ist. Der UN-Sicherheitsrat wird heute, Dienstag, in New York zusammenkommen, um die Irak-Frage zu debattieren; für die USA zur Unzeit ist am Montag die Sitzung zur aktuellen Situation im israelisch-palästinensischen Konflikt dazwischengekommen. Mit einem Veto gegen eine Verurteilung der Israelis fürchteten die USA die Sicherheitsratsmitglieder zu verärgern, deren Zustimmung (oder wenigstens Enthaltung) sie für eine Irak-Resolution brauchen.

Saddam Hussein weiß nur zu gut, warum er die neue UN-Resolution nicht will, auf der die USA bestehen: Erstens ist in Resolution 1284 (Dezember 1999), mit der die Abrüstungskommission Unmovic als Nachfolgerin der alten Unscom ins Leben gerufen wurde, nicht nur der Stock, sondern auch die Karotte festgeschrieben: Für eine sechsmonatige Kooperation des Irak mit den UN-Abrüstern sollten die seit 1990 bestehenden Sanktionen sistiert werden, mit der Option auf völlige Aufhebung.

Zweitens hat UN-Generalsekretär Kofi Annan bei seinem - wenig rühmlichen, weil letztlich zwecklosen - Besuch im Frühjahr 1998 eine für den Irak wichtige Konzession gemacht: Die irakische Souveränität (die ebenfalls in Resolutionen festgehalten ist) respektierend, müssten die Inspektoren die irakischen Behörden vorher informieren, wenn sie für die Staatssicherheit relevante Anlagen - Schlüsselwort Präsidentenpaläste - durchsuchen wollen.

Diese Abmachung ist nach dem Verständnis von Bagdad noch in Kraft, für die USA kommt das nicht infrage: Bei der Vordertür die Inspektoren rein, gleichzeitig bei der Hintertür die vollgeladenen Lastwagen raus war eine Realität, mit der die UN bei ihrer siebenjährigen Arbeit im Irak zu oft konfrontiert waren. Wobei man zur Beruhigung der medial angeregten Fantasie dazusagen sollte, dass die Laster wohl nicht mit Massenvernichtungswaffen, sondern mit Dokumenten beladen waren.

Mit seiner Volte vor einer Woche wollte Saddam eine neue Resolution verhindern, offensichtlich glaubte er, mit der alten leben zu können. Verwunderung erregt die irakische Behauptung, dass es bereits entsprechende Abmachungen zwischen dem irakischen Außenminister Naji Sabri und Annan von vor einer Woche gebe. Wenn das stimmt (was nicht gesagt ist), hat auch der UN-Generalsekretär wieder einmal die Rechnung ohne den Wirt gemacht.

Saddams Nein zu einer neuen Resolution schließt ein neuerliches Einlenken natürlich nicht aus, obwohl Washington wirklich alles tut, um ihm klar zu machen, dass auch das nichts nützen wird. Der Krieg ist nach Meinung der US-Falken nur zu verhindern, wenn sich der irakische Diktator quasi in Luft auflöst und mit ihm seine Clique von etlichen Hundert Menschen. (DER STANDARD, Printausgabe, 24.9.2002)

Gudrun Harrer
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