Europa-Einiger Schröder

23. September 2002, 18:56
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Rot-Grün in Berlin bedeutet, dass die Osterweiterung jetzt sehr rasch in vollem Umfang realisiert wird

Mit dem Sieg der rot-grünen Koalition geht auf der europäischen Ebene endlich ein seit vielen Monaten dauernder politischer Stillstand zu Ende. Solche Lähmungen der Union haben Tradition. Wenn in einem von den wichtigen EU-Ländern - Frankreich, Deutschland, Großbritannien - die Karten neu gemischt werden, gibt es keine Entscheidungen mangels politischen und/oder wirtschaftlichen Unterfutters.

Dieser "Abwartezyklus" geht nun zu Ende. Freuen dürfen sich darüber vor allem die beitrittswilligen Länder Ost- und Ostmitteleuropas. Rot-Grün in Berlin bedeutet für sie ganz konkret (und jenseits der umstrittenen Positionen Schröders etwa in der Irak-Frage oder beim Stabilitätspakt), dass die Erweiterung jetzt sehr rasch in vollem Umfang realisiert wird. Das betrifft auch Polen: Der deutsche Kanzler hat sich festgelegt, dass eine EU-Erweiterung ohne Polen für ihn ausgeschlossen ist.

Für entsprechende Kontinuität bürgt nicht nur der deutlich gestärkte grüne Außenminister Joschka Fischer - ein profilierter Pro-Europäer, der Helmut Kohls Europa-Visionen immer im Blick hatte. Mit Jacques Chirac in Frankreich, Tony Blair in Großbritannien und eben Schröder sind zuletzt genau jene gewichtigen Staats- und Regierungschefs in ihren Ämtern bestätigt worden, die 1999 in Berlin den Erweiterungsfahrplan samt Finanzrahmen beschlossen hatten.

Erst vor kurzem haben Chirac und Schröder in dessen Privathaus in Hannover das Vorgehen neuerlich abgesteckt: Frankreich bekommt seinen Willen, indem die von Kommissar Franz Fischler verlangte Agrarreform nicht allzu heftig ausfallen wird. Schröder, der 1998 als EU-Skeptiker angefangen hat, ist bereit, dafür einiges zu zahlen. Im Gegenzug bekommt er etwas, worum ihn sein Intimfeind und Vorgänger Kohl beneiden dürfte: als Staatsmann in die Geschichte einzugehen, der den Traum von der Vereinigung Ost- und Westeuropas wahr werden ließ. (DER STANDARD, Printausgabe, 24.9.2002)

Thomas Mayer
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