Dzurinda bildet Regierung

23. September 2002, 19:26
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Slowakische Mitte-rechts-Parteien vereinbaren Koalition

Die Mitte-rechts-Parteien der Slowakei, die eigentlichen Sieger der Parlamentswahlen, werden eine Regierungskoalition bilden. Das haben die Vorsitzenden der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKÚ), der christdemokratischen KDH, der Ungarnpartei SMK und der Allianz des Neuen Bürgers (Ano) bei einem gemeinsamen Treffen am späten Sonntagabend, nur wenige Stunden nach der Verkündung der vorläufigen Wahlergebnisse, vereinbart. Die Koalition hätte im Parlament eine Mehrheit von 78 der insgesamt 150 Mandate.

Die Verhandlungen zwischen den künftigen Koalitionspartnern soll laut Absprache der SDKÚ-Chef und amtierende Premierminister Mikulás Dzurinda koordinieren. Eine schriftliche Version dieser Vereinbarung wurde am Montagnachmittag auch Staatspräsident Rudolf Schuster vorgelegt. Dieser hatte bereits erklärt, dass er die Verhandlungen nicht bremsen und eine Koalition der Mitte-rechts-Parteien akzeptieren werde. Gleichzeitig räumte er aber ein, dass er bei einer solchen Konstellation wegen der knappen Parlamentsmehrheit Bedenken hinsichtlich der Stabilität der Regierung habe.

Eine Zusammenarbeit mit der linkspopulistischen Partei "Smer" (Richtung) von Róbert Fico auf Regierungs- und Parlamentsebene schließen die vier Vorsitzenden der wahrscheinlich künftigen Regierungsparteien definitiv aus, die Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) von Vladimír Meciar kam als Koalitionspartner von Anfang an nicht infrage.

Als Spitzenkandidat der SDKÚ strebt Dzurinda erneut den Posten des Regierungschefs an. Auch Parlamentspräsident soll ein Vertreter der Regierungsparteien werden. Der Opposition wird nur ein stellvertretender Parlamentspräsident angeboten. Die Frage, ob dies Meciar sein werde, bezeichnete Dzurinda am Sonntagabend als verfrüht. (Renata Kubicová aus Bratislava, DER STANDARD, Printausgabe, 24.9.2002)

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    Als Spitzenkandidat der SDKÚ strebt Dzurinda erneut den Posten des Regierungschefs an.

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