Furcht vor der rot-grünen Strahlkraft

24. September 2002, 16:20
4 Postings

Die österreichischen Fraktionen interpretieren das Wahlergebnis ihrer deutschen "Schwesterparteien"

Je nach politischen Verwandtschaftsverhältnissen interpretierten die österreichischen Fraktionen am Montag das Wahlergebnis ihrer deutschen "Schwesterparteien", vor allem aber mögliche Auswirkungen auf Österreich.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel trat als ÖVP-Gratulant auf und hob besonders das Aufschließen der von Edmund Stoiber geführten Union aus CDU und CSU an die nach wie vor stimmenstärkste SPD hervor. Das sei ein "ganz großer Erfolg" für Stoiber, der etwas erreicht habe, das zu Beginn des Wahlkampfes niemand für möglich gehalten habe. Der knappe Wahlausgang zeige aber für Österreich, "dass es auf jede Stimme ankommt". Zugleich verwies Schüssel darauf, dass die Erfahrungen mit Rot-Grün in Deutschland "die Probleme mit dieser Regierungsform aufgezeigt" hätten.

VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat untermauerte die Warnung vor dem "abschreckenden Beispiel" Rot-Grün mit Zahlen: In Deutschland betrage die Arbeitslosenquote 8,3 Prozent, in Österreich unter einer schwarz-blauen Regierung 4,1 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit sei in Deutschland mit 15,5 Prozent mehr als doppelt so hoch wie hierzulande, für die hohe deutsche Neuverschuldung drohe sogar ein blauer Brief aus Brüssel. Schlussfolgerung für Österreich: "Ein rot-grünes Experiment wollen wir Österreich ersparen. Eine Stimme für Grün ist eine Stimme für Rot-Grün", so Rauch-Kallat.

Für den neuen FPÖ-Obmann Mathias Reichhold haben SPD und Grüne bei der deutschen Bundestagswahl trotz des Erreichens der absoluten Mehrheit eine "wirklich nicht überzeugende" Vorstellung geliefert. Indirekt machte er die Turbulenzen um den inzwischen zurückgetretenen FDP-Vizechef Jürgen Möllemann dafür verantwortlich, dass es letztlich nicht zu einer Mitte-rechts-Koalition in Deutschland gereicht hat. Das Schlimmste stehe den Deutschen mit dieser Regierung aber erst bevor.

SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer zeigte sich über den SPD-Sieg erfreut, die Signalwirkung für Österreich bewerte er aber als nur gering, dafür sei die politische Situation in beiden Ländern doch zu unterschiedlich. SP-Europasprecher Caspar Einem sah eine "Ermutigung für die SPÖ", SP-Vize und Nationalratspräsident Heinz Fischer leichten Rückenwind für die SPÖ.

Grünen-Sprecher Alexander Van der Bellen freute sich besonders über den Wahlerfolg der deutschen Grünen: "Das ist schon eine sehr gute Geschichte" - bestes Wahlergebnis in der Geschichte, drittstärkste Fraktion und Fortbestand von Rot-Grün. Trotz aller Vorbehalte hinsichtlich der Übertragbarkeit deutscher auf österreichische Verhältnisse fühle er sich "sehr gut und gestärkt", so der Grünen-Chef. In Österreich wolle er ein zweistelliges Ergebnis, um die blau-schwarze Mehrheit zu brechen und, so die Wähler es wollen, "in die Regierung einzutreten".

Die KPÖ sah im Ausscheiden der PDS aus dem Bundestag eine geschwächte Opposition gegen den "neoliberalen Kurs". (nim, DER STANDARD, Printausgabe, 24.9.2002)

Share if you care.