Drängen auf Reformen

23. September 2002, 17:55
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Kölner Experten: Unliebsame Wahrheiten müssen auf den Tisch

Frankfurt/Berlin - Die deutschen Wirtschaftsverbände haben am Tag nach der Bundestagswahl die neue Regierung aufgefordert, Reformen in Angriff zu nehmen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie erklärte, die rot-grüne Koalition müsse in der Wirtschaftspolitik dort anknüpfen, wo sie mit der Steuer- und Rentenreform aufgehört habe: "Sie muss Rahmenbedingungen schaffen, um Deutschland vom europäischen Absteigerplatz wieder auf eine Spitzenposition zu bringen."

Der Verband der Automobilindustrie forderte, "auch mit kleinen Mehrheiten große Reformen" anzupacken. Auf die neue Regierung kämen schwierige Entscheidungen zu, erklärte der BDI weiter.

"Porzellan schnellstens kitten"

Das Präsidium des Industrieverbandes forderte außerdem, dass "das in der Außenpolitik zerschlagene Porzellan schnellstens gekittet werden" müsse. "Das bedeutet, dass die deutsch-amerikanischen Beziehungen normalisiert werden und dass die Koordination der Europapolitik verbessert wird."

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln befürchtet, dass aus seiner Sicht dringend notwendige Strukturreformen in Deutschland zur Verbesserung der Wirtschaftslage auch mit der Neuauflage der rot-grünen Koalition nicht verwirklicht würden. Der Leiter der Wirt 3. Spalte schafts- und Sozialpolitik, Rolf Kroker, sagte, gemessen an den Parteiprogrammen habe er Zweifel, dass es gelinge, solche gerade am Anfang einer Legislaturperiode wichtigen Weichenstellungen vorzunehmen.

"Unliebsame Wahrheiten"

Eigentlich wäre es nötig, jetzt auch "unliebsame Wahrheiten" zu verkünden und unpopuläre Maßnahmen anzugehen. Kroker sieht Handlungs- und Reformbedarf auf vielen politischen Feldern. Vor allem hält er über die Vorschläge von Hartz hinausgehende Schritte zur Deregulierung des Arbeitsmarktes und Änderungen bei der Altersicherung hin zu mehr Eigenvorsorge für nötig. (vwd, AP)

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