Deutsche Institute: Kaum Konjunkturimpulse von Rot-Grün

23. September 2002, 15:36
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Steuererhöhungen befürchtet

Frankfurt - Die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten nach der Bestätigung der rot-grünen Bundesregierung wenn überhaupt nur geringe belebende Auswirkungen auf die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland. Mit im Wesentlichen positiven Effekten rechnet lediglich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). "Wir haben eine von zwei mittelguten Lösungen für Reformen bekommen," sagte DIW-Präsident Klaus F. Zimmermann. Dies werde die Wirtschaft letztlich auch goutieren. Er zeigte sich überzeugt davon, dass die Regierung wirkliche Reformen angehen werde, in deren Folge es zu einer konjunkturellen Belebung kommen werde.

Für die Umsetzung von Reformen biete der knappe Wahlausgang wegen des damit verbundenen Einigungsdrucks sogar einen Vorteil. Zimmermann betonte, auch eine konservativ geführte Koalitionsregierung mit der FDP hätte nach seinem Dafürhalten "keine komplett andere Politik" gemacht. Hingegen begrüßte er die Tatsache, dass es nach dem Wahlergebnis nicht zu einer großen Koalition kommt. "Dies wäre die schlechteste Lösung gewesen." Beide großen Parteien hätten die Tendenz, sehr stark Bestehendes zu bewahren.

"Keinen Einfluss" auf konjunkturelle Entwicklung

Der Konjunkturexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Udo Ludwig, geht davon aus, dass der Wahlausgang "keinen Einfluss" auf die konjunkturelle Entwicklung in den kommenden Monaten haben wird. Es sei mit keinen größeren Veränderungen durch die neue rot-grüne Regierung zu rechnen und die lahme Weltwirtschaft werde das Konjunkturklima in Deutschland zusätzlich drücken. Bewegung sei einzig von der Umsetzung der Arbeitsmarktreformvorschläge der Hartz-Kommission zu erwarten. Insgesamt jedoch werde es nur "marginale Änderungen" geben, die vermutlich "keinen durchschlagenden Erfolg" brächten.

Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Paul Klemmer, schließt unter der neuen rot-grünen Bundesregierung angesichts einer zu erwartenden Verengung des haushaltspolitischen Spielraums Steuererhöhungen nicht aus. Da mit weiter sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben zu rechnen sei, werde die Regierung möglicherweise über solche Schritte, etwa eine Anhebung der Mehrwertsteuer, nachdenken müssen, sagte er. Der Bundesetat steuere auf einen Engpass zu, weshalb mit einem "Blauen Brief" aus Brüssel wegen Verfehlung der Maastricht-Kriterien zu rechnen sei.

Keine nennenswerte Impulse

Nennenswerte Impulse zur baldigen Verbesserung der Wirtschaftslage erwartet Klemmer durch die Fortsetzung des rot-grünen Bündnisses nicht. Dazu wäre nach seiner Ansicht aber auch derzeit keines der politischen Lager fähig, da das wirtschaftliche Klima zum allergrößten Teil von globalen konjunkturellen Tendenzen abhängig sei. Solange sich diese nicht besserten, lasse sich auch die vordringliche Aufgabe einer jeden Regierung, die Schaffung von deutlich mehr Arbeitsplätzen, nicht umsetzen. Wenn überhaupt, dann sei in vier bis sechs Monaten ein "sanfter" Aufschwung zu spüren.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln befürchtet, dass Strukturreformen in Deutschland zur Verbesserung der Wirtschaftslage auch mit der Neuauflage der rot-grünen Koalition nicht verwirklicht werden. Rolf Kroker, Leiter der Hauptabteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik, sagte, gemessen an den Parteiprogrammen habe er Zweifel, dass es gelingt, solche gerade am Anfang einer Legislaturperiode wichtigen Weichenstellungen vorzunehmen. Eigentlich wäre es nötig, jetzt auch "unliebsame Wahrheiten" zu verkünden und unpopuläre Maßnahmen anzugehen.

ifo: Keine "großen Auswirkungen"

Auch das Münchner Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) erwartet keine "großen Auswirkungen" des Wahlausgangs auf die Konjunktur. Für die Aktienmärkten bringe die Wahl zwar eine "Art von Sicherheit" und "eine stabilisierende Wirkung" - allerdings nicht weil die Regierungskonzepte besser seien als die von Schwarz-Gelb, sondern dass man bei Rot-Grün wisse woran man sei, sagte ifo-Konjunkturexperte Jan Egbert Sturm. Mit Blick auf den europäischen Wachstums- und Stabilitätspakt fügte er hinzu, dass man jetzt den Vorteil habe, dass diejenigen, die versprochen haben Ende 2004 einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen, weiter an der Macht sind.

"Die Wirtschaftspolitik läuft in Deutschland im Moment in die falsche Richtung, und es ist damit zu rechnen, dass es so weiter geht," kommentierte der Leiter der Abteilung Konjunktur des Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel (IfW), Joachim Scheide, das Wahlergebnis. Der wirtschaftspoltiische Kurs werde so ähnlich bleiben wie bisher. Deshalb werde sich an der konjunkturellen Lage nichts ändern. Allerdings räumte er ein, dass sich auch unter einer konservativ geführten Regierung auf kurze Sicht keine wesentliche Veränderung ergeben hätte.(APA/vwd)

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