SPÖ sieht weiter Haider als Chef

23. September 2002, 14:58
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Bures: "FPÖ-Hardcore-Linie" - Gusenbauer würde als erste Maßnahme Ambulanzgebühr abschaffen

Wien (APA) - Die SPÖ erkennt weiter in Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider den eigentlichen Chef der Freiheitlichen. Während Neo-Parteiobmann Mathias Reichhold in Wien den verantwortungsbewussten Parteichef spiele, gebe Haider in Kärnten die "FPÖ-Hardcore-Linie" für den Wahlkampf vor, kritisierte SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in einer Aussendung am Montag. Mit einer Partei, die zwecks Stimmenmaximierung Ängste vor der EU-Erweiterung schüre, sei kein Staat zu machen.

Dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) dennoch eine Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition plane, sei mehr als verantwortungslos gegenüber Österreich und seinen Menschen. Dem Schüssel-Haider-Chaos in Österreich müsse ein Ende bereitet werden, Österreich habe sich besseres verdient.

Ambulanzgebühr: Abschaffung wäre Gusenbauers erste Kanzler-Tat

Eine ihrer ersten Maßnahmen - sollte die SPÖ an die Regierung kommen - wäre die Abschaffung der "unsäglichen" Ambulanzgebühren. Das kündigte der Vorsitzende und Spitzenkandidat der SPÖ, Alfred Gusenbauer, am Montag bei einem Lokalaugenschein im Krankenhaus "Rudolfsstiftung" in Wien an. "Diese Patientenbestrafung bringt nichts", so Gusenbauer.

Abgesehen von einer Zwei-Klassen-Medizin, die die Ambulanzgebühren verursachen würde, seien diese ein enormer bürokratischer Aufwand. Davon habe er sich in Gesprächen mit der Verwaltung und den Schwestern des Krankenhauses persönlich überzeugt, so Gusenbauer.

Ein Mann habe ihm geklagt, dass seine Frau die Ambulanzgebühren nicht bezahlen könne; seine Zielsetzung sei es daher, so Gusenbauer, ein Gesundheitssystem für alle bereitzustellen, unabhängig vom Einkommen. "In einem wohlhabenden Land wie Österreich muss das möglich sein", führte der SPÖ-Vorsitzende aus. Für den Fall, dass "Wolfgang Schüssel weiter mit Unterstützung von Jörg Haider" Bundeskanzler sein sollte, befürchtet Gusenbauer ähnliche Schritte wie die Einführung der Ambulanzgebühren. Gusenbauer zitierte eine WHO-Studie, wonach bei Einführung von Selbstbehalten das Gesundheitsniveau sinke.

Weitere SPÖ-Ziele im Gesundheitsbereich: die Senkung der hohen Medikamentenpreise sowie die Förderung der Prävention. (APA)

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