Mehrheit der EU-Staaten für Beschränkung auf acht Stunden
Redaktion
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Brüssel - Neun von den fünfzehn EU-Staaten können sich mit
einer Beschränkung von Tiertransporten auf acht Stunden anfreunden,
aber sechs Staaten, Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland,
Portugal und Irland, sind dagegen, zeigte eine öffentliche Debatte
der Agrarminister zu diesem Thema am Montag in Brüssel. Diese
Staaten haben gemeinsam genug Stimmen, um im EU-Ministerrat eine
Entscheidung zu blockieren. Während sich die einen auf Studien
berufen, wonach die Dauer des Transports für das Wohlbefinden der
Tiere ausschlaggebend sei, verweisen die anderen auf Studien, wonach
die Transportbedingungen viel wichtiger seien als die Zahl der
Stunden im Fahrzeug.
Europäischen Gerichtshof fordert Sechs-Stunden-Begrenzung
Österreichs Ressortchef Wilhelm Molterer (V) verwies in der
Debatte auf die lange Tradition Österreichs im Tierschutz und das vom
Europäischen Gerichtshof beanstandete Gesetz, das Transportzeiten auf
sechs Stunden begrenzt und forderte EU-weit eine Begrenzung auf eine
"möglichst kurze" Zeit. Auch sprach er sich, wie praktisch alle
Minister, für strengere Kontrollen aus, unterstützt durch die
Harmonisierung der Transportdokumente. Österreich will aber als
flankierende Maßnahme auch die Förderungen für den Lebendtierexport
in Drittstaaten abstellen und die Tierhaltungsbestimmungen in der EU
harmonisieren.
Qualität versus Quantität
Gegner der maximalen Transportzeiten verweisen nicht nur auf
Studien, wonach kurze Transporte unter schlechten Bedingungen für die
Tiere schlimmer seien als lange unter guten Bedingungen. Sie
verweisen auch auf die wirtschaftlichen Probleme, die ihre Staaten
bei einer Zeitbeschränkung hätten.
Derzeit gelten maximale Fahrtzeiten je nach Tierart und Alter
zwischen neun und 24 Stunden, wobei nach einer Pause zwischen einer
und 24 Stunden die Fahrt fortgeführt werden kann. Frankreich, Irland
und Spanien sind große Exporteure von Lebendtieren, nicht nur
innerhalb der EU, sondern auch in Drittstaaten. Portugal,
Griechenland und Italien importieren relativ viele Lebendtiere. Ein
Problem der EU-Verordnung ist auch, dass sie nur für
grenzüberschreitende Fahrten gilt, während häufig auch innerhalb
einzelner EU-Staaten lange Fahrten abgewickelt werden, räumte
EU-Konsumentenschutzkommissar David Byrne ein.
Mehrere Minister verwiesen darauf, dass die Vorschläge der
EU-Kommission bald vorliegen sollten. Byrne teilte auch mit, dass die
Vorbereitungen weit gediehen seien. In Brüsseler Diplomatenkreisen
weiß man aber, dass die EU-Kommission noch das Nizza-Referendum in
Irland (am 19. Oktober) abwartet, denn eine Debatte über die
Behinderung irischer Tierexporte könnte die Anti-EU-Stimmung im Land
verstärken. (APA)
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