Zeitlimit bei Tiertransporten umstritten

23. September 2002, 14:43
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Mehrheit der EU-Staaten für Beschränkung auf acht Stunden

Brüssel - Neun von den fünfzehn EU-Staaten können sich mit einer Beschränkung von Tiertransporten auf acht Stunden anfreunden, aber sechs Staaten, Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland, Portugal und Irland, sind dagegen, zeigte eine öffentliche Debatte der Agrarminister zu diesem Thema am Montag in Brüssel. Diese Staaten haben gemeinsam genug Stimmen, um im EU-Ministerrat eine Entscheidung zu blockieren. Während sich die einen auf Studien berufen, wonach die Dauer des Transports für das Wohlbefinden der Tiere ausschlaggebend sei, verweisen die anderen auf Studien, wonach die Transportbedingungen viel wichtiger seien als die Zahl der Stunden im Fahrzeug.

Europäischen Gerichtshof fordert Sechs-Stunden-Begrenzung

Österreichs Ressortchef Wilhelm Molterer (V) verwies in der Debatte auf die lange Tradition Österreichs im Tierschutz und das vom Europäischen Gerichtshof beanstandete Gesetz, das Transportzeiten auf sechs Stunden begrenzt und forderte EU-weit eine Begrenzung auf eine "möglichst kurze" Zeit. Auch sprach er sich, wie praktisch alle Minister, für strengere Kontrollen aus, unterstützt durch die Harmonisierung der Transportdokumente. Österreich will aber als flankierende Maßnahme auch die Förderungen für den Lebendtierexport in Drittstaaten abstellen und die Tierhaltungsbestimmungen in der EU harmonisieren.

Qualität versus Quantität

Gegner der maximalen Transportzeiten verweisen nicht nur auf Studien, wonach kurze Transporte unter schlechten Bedingungen für die Tiere schlimmer seien als lange unter guten Bedingungen. Sie verweisen auch auf die wirtschaftlichen Probleme, die ihre Staaten bei einer Zeitbeschränkung hätten.

Derzeit gelten maximale Fahrtzeiten je nach Tierart und Alter zwischen neun und 24 Stunden, wobei nach einer Pause zwischen einer und 24 Stunden die Fahrt fortgeführt werden kann. Frankreich, Irland und Spanien sind große Exporteure von Lebendtieren, nicht nur innerhalb der EU, sondern auch in Drittstaaten. Portugal, Griechenland und Italien importieren relativ viele Lebendtiere. Ein Problem der EU-Verordnung ist auch, dass sie nur für grenzüberschreitende Fahrten gilt, während häufig auch innerhalb einzelner EU-Staaten lange Fahrten abgewickelt werden, räumte EU-Konsumentenschutzkommissar David Byrne ein.

Mehrere Minister verwiesen darauf, dass die Vorschläge der EU-Kommission bald vorliegen sollten. Byrne teilte auch mit, dass die Vorbereitungen weit gediehen seien. In Brüsseler Diplomatenkreisen weiß man aber, dass die EU-Kommission noch das Nizza-Referendum in Irland (am 19. Oktober) abwartet, denn eine Debatte über die Behinderung irischer Tierexporte könnte die Anti-EU-Stimmung im Land verstärken. (APA)

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    Plakataktion in Bremen gegen Tiertransporte.

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