Reaktionen: Schwarz-Blaue Warnungen und Rot-Grüne-Freude

23. September 2002, 14:12
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Österreichs Politiker sind sich jedoch einig: Ergebnisse nicht eins zu eins auf Österreich umlegbar

Wien - Freude bei SPÖ und Grünen, Missmut bei ÖVP und FPÖ - vorhersehbar fielen am Montag die Reaktionen der österreichischen Politik auf den Ausgang der Bundestags-Wahl in Deutschland aus, die eine auf knapper Mehrheit basierende Prolongierung der rot-grünen Koalition bringt. So gratulierte denn auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) Edmund Stoiber, CDU und CSU hätten zur Spitze aufgeschlossen. Die Opposition sprach ihre Gratulationen naturgemäß SPD und Grünen aus, betonte aber, das Wahlergebnis sei nicht eins zu eins auf Österreich umlegbar.

ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat sieht die Deutschland-Ergebnisse als "klares Signal", rot-grün in Österreich zu verhindern. Sie zieht zudem den Schluss, dass "jede Stimme für Grün eine Stimme für Rot-grün bedeutet". Auf österreichische Verhältnisse umgelegt, hieße demnach jede Stimme für Grünen-Chef Alexander Van der Bellen eine Stärkung des SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer. Das müsse auch ein klares Signal an die Wähler der ÖVP sein. Jeder könne beobachten, wie schlecht die Lage in Deutschland sei. Ziel der ÖVP sei nun, als stärkste Partei bei der Nationalratswahl am 24. November hervorzugehen. Eine direkte Auswirkung des deutschen Ergebnisses auf Österreich erwartet sich Rauch-Kallat nicht - "und wenn doch, dann hoffe ich sehr als abschreckendes Beispiel".

Für den neuen FPÖ-Obmann Mathias Reichhold haben SPD und Grüne bei der deutschen Bundestagswahl trotz des Erreichens der absoluten Mehrheit eine "wirklich nicht überzeugende" Vorstellung geliefert. Indirekt machte er die Turbulenzen um den inzwischen zurückgetretenen FDP-Vizechef Jürgen Möllemann dafür verantwortlich, dass es letztlich nicht zu einer Mitte-Rechts-Koalition in Deutschland gereicht hat. Nach Ansicht Reichholds kommt nun aber erst das Schlimmste auf Deutschland zu. Der FPÖ-Chef verwies auf die hohen Arbeitslosenzahlen und den bevorstehenden "blauen Brief" der EU-Kommission wegen des hohen Defizits.

Gusenbauer zeigte sich am Montag über den SPD-Sieg erfreut. Die Signalwirkung für Österreich bewertete der SPÖ-Chef aber als nur gering. Die politische Situation in Deutschland und Österreich sei doch sehr verschieden. In Deutschland hätte die Regierung die Steuern gesenkt und die Arbeitslosigkeit reduziert, in Österreich stelle sich die Lage genau umgekehrt dar: "Die schwarz-blaue Regierung hat die Arbeitslosigkeit und die Steuern erhöht." SPÖ-Europasprecher Caspar Einem sieht in dem deutschen Wahlergebnis eine "Ermutigung für die SPÖ", der SPÖ-Vize und Nationalratspräsident Heinz Fischer einen leichten Rückenwind für die SPÖ.

Die deutschen Grünen hätten bei der gestrigen Bundestags-Wahl alle Wahlziele erreicht: mit 8,6 Prozent das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte, drittstärkste Fraktion im Bundestag und die Bestätigung für Rot-Grün, sagte Van der Bellen. "Das ist schon eine sehr gute Geschichte." Trotz aller Vorbehalte bezüglich der Übertragbarkeit deutscher Wahlergebnisse auf Österreich fühle er sich "heute Montag sehr gut und gestärkt". Die Linie der österreichischen Grünen: Ziel sei es, ein zweistimmiges Ergebnis zu erreichen, zum Brechen der blau-schwarzen Macht beizutragen "und dann, wenn die Wählerin/der Wähler die Mehrheitsverhältnisse so gestaltet, in die Regierung einzutreten".

Die KPÖ bedauerte am Montag das Ausscheiden der PDS-Fraktion aus dem deutschen Bundestag. "Damit ist die parlamentarische Opposition gegen den neoliberalen Kurs, welchen die Schröder-Fischer-Regierung verfolgt hat und weiter verfolgen wird, dramatisch geschwächt", so der wirtschaftspolitische Sprecher der KPÖ, Michael Graber.(APA)

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