EU
EU-Kommission glaubt nach Slowakei-Wahl an rasches Verhandlungsende
Sprecher: Wahlergebnis ist klares Bekenntnis zur Demokratie und zu Europa
Brüssel - Die EU-Kommission glaubt nach der Wahl in der
Slowakei an einen Abschluss der Beitrittsverhandlungen bis zum
Jahresende. Voraussetzung dafür sei allerdings weiterhin, dass "die
inhaltlichen Ziele erreicht werden", betonte der stellvertretende
Sprecher der EU-Kommission, Jean-Christophe Filori, am Montag in
Brüssel. Das Wahlergebnis sei ein klares Bekenntnis der slowakischen
Bürger zur Demokratie und für die Öffnung nach Europa. Bei der Wahl in der Slowakei am Wochenende war zwar die Bewegung
für eine Demokratische Slowakei (HZDS) des umstrittenen früheren
Ministerpräsidenten Vladimir Meciar mit 19,5 Prozent (36 Mandate)
stärkste Kraft geworden. Die bisherige Mitte-Rechts-Koalition von
Ministerpräsident Mikulas Dzurinda verteidigte aber insgesamt mit 78
von 150 Abgeordnetensitzen ihre Mehrheit. EU-Kommissionspräsident
Romano Prodi gratulierte Dzurinda in einem Telegramm zu diesem
Resultat.
Im Vorfeld der Parlamentswahl hatten sowohl die EU als auch die
NATO, denen die Slowakei beitreten will, wiederholt Bedenken gegen
eine Rückkehr Meciars an die Macht geäußert. Wegen seines
umstrittenen politischen Vorgehens war das Land in der Vergangenheit
in die zweite Gruppe der Beitrittskandidaten zurückgestuft worden und
konnte erst im Februar 2000 die Verhandlungen über eine
EU-Mitgliedschaft aufnehmen. Am 9. Oktober wird die EU-Kommission nun
die neuesten Länderberichte veröffentlichen, die erstmals auch
Empfehlungen zur Aufnahme der einzelnen Staaten enthalten werden.
Nach den Worten Filoris ist davon auszugehen, dass Brüssel nach dem
Wahlergebnis in der Slowakei keine politischen Bedenken mehr hat. (APA)