EU-Kommission glaubt nach Slowakei-Wahl an rasches Verhandlungsende

23. September 2002, 13:51
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Sprecher: Wahlergebnis ist klares Bekenntnis zur Demokratie und zu Europa

Brüssel - Die EU-Kommission glaubt nach der Wahl in der Slowakei an einen Abschluss der Beitrittsverhandlungen bis zum Jahresende. Voraussetzung dafür sei allerdings weiterhin, dass "die inhaltlichen Ziele erreicht werden", betonte der stellvertretende Sprecher der EU-Kommission, Jean-Christophe Filori, am Montag in Brüssel. Das Wahlergebnis sei ein klares Bekenntnis der slowakischen Bürger zur Demokratie und für die Öffnung nach Europa.

Bei der Wahl in der Slowakei am Wochenende war zwar die Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) des umstrittenen früheren Ministerpräsidenten Vladimir Meciar mit 19,5 Prozent (36 Mandate) stärkste Kraft geworden. Die bisherige Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Mikulas Dzurinda verteidigte aber insgesamt mit 78 von 150 Abgeordnetensitzen ihre Mehrheit. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi gratulierte Dzurinda in einem Telegramm zu diesem Resultat.

Im Vorfeld der Parlamentswahl hatten sowohl die EU als auch die NATO, denen die Slowakei beitreten will, wiederholt Bedenken gegen eine Rückkehr Meciars an die Macht geäußert. Wegen seines umstrittenen politischen Vorgehens war das Land in der Vergangenheit in die zweite Gruppe der Beitrittskandidaten zurückgestuft worden und konnte erst im Februar 2000 die Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft aufnehmen. Am 9. Oktober wird die EU-Kommission nun die neuesten Länderberichte veröffentlichen, die erstmals auch Empfehlungen zur Aufnahme der einzelnen Staaten enthalten werden. Nach den Worten Filoris ist davon auszugehen, dass Brüssel nach dem Wahlergebnis in der Slowakei keine politischen Bedenken mehr hat. (APA)

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