"Regieren am Rand zum Patt"

23. September 2002, 13:56
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Paris/Zürich/London/Madrid - Stimmen aus der europäische Presse zum knappen Ergebnis der deutschen Bundestagswahl:

"Le Figaro" (Paris, konservativ):

"Der Kandidat der CDU hat darauf beharrt: Die Verführungskunst des Kanzlers wird nicht reichen, die während seiner ersten Amtszeit versäumte Reform des Wohlfahrtstaates auf wundersame Weise in der zweiten zu schaffen. Die deutschen Wähler haben vielleicht von einer großen Koalition CDU-SPD wie von 1966 bis 1969 geträumt. Dann hätten sie nicht mehr zwischen dem Lächeln Gerhard Schröders und der Kompetenz von Edmund Stoiber wählen müssen. Nun hat Schröder eine zweite Chance erhalten. Doch sein Sieg ist knapp, also fragil."

"Liberation" (Paris, linksliberal):

"Die SPD hat nach vier Jahren an der Macht mehr als zwei Prozentpunkte verloren, aber eine Denkzettel-Wahl ist dies nicht, trotz einer unheilvollen Bilanz bei der Arbeitslosigkeit. Wenn die deutsche Linke dem Ruck nach rechts widerstehen konnte, schuldet sie dies der Fähigkeit von Sozialdemokraten und Grünen, die Hoffnungen der Bevölkerung zu verstehen und zu begleiten, statt ein Schauspiel der Resignation oder der Risse zu liefern. Während in Frankreich Fundamentalismus und Nostalgie bei den Debatten der Sozialisten und einiger anderer zu punkten scheinen, kann man eines festhalten: Wo die Linke bei den Wahlen noch eine gute Figur macht, wie in Schweden oder Deutschland, ist es dort, wo Kompromiss über Dogma und Anpassung über Verkrampfung den Sieg davontragen."

"Neue Zürcher Zeitung" (Zürich):

"In Deutschland ist das Regieren am Rand zum Patt schwieriger geworden. Aber vielleicht führen hauchdünne Mehrheiten im Parlament auch zu einer disziplinierteren und verlässlicheren Regierungsarbeit. Der Wahlkampf hatte zu grotesken Verzerrungen in Darstellung und Wahrnehmung der realen Probleme Deutschlands geführt. Es ist zu hoffen, dass die Ernüchterung nach dem Fieber der letzten Monate auch jene Energien freisetzt, die das Land zur Lösung seiner dringendsten Probleme braucht."

"The Times" (London, konservativ):

"Gerhard Schröder hat sich linker Rhetorik bedient, um an den Wählerinstinkt für Stabilität zu appellieren. Das hat im Wahlkampf gewirkt, könnte sich aber als Tragödie erweisen, falls dieser Kurs in der Regierung fortgesetzt wird. Schröder muss jetzt in die politische Mitte zurückkehren. Seine größte Priorität muss sein, das Verhältnis zu den USA wieder zu reparieren. Schröder sollte sich nicht in der neuen Rolle wohlfühlen, der beliebteste Europäer Saddam Husseins zu sein. Die Mischung aus außenpolitischer Isolation und innenpolitischer Nervosität könnte sich als Besorgnis erregend erweisen."

"Financial Times" (London):

"Die deutschen Wähler mussten sich zwischen Politikern entscheiden, die keine überzeugenden Lösungen für die Probleme des Landes hatten. Deshalb haben sie sich zu gleichen Teilen für die beiden großen Parteien ausgesprochen. Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Grünen haben einen Sieg errungen - mit einer stark reduzierten Mehrheit. Die Gefahr ist jetzt, dass die Koalition kein starkes Mandat haben wird. Schlimmer wäre noch, wenn der Ausgang als eine Abstimmung gegen den radikalen Wandel interpretiert wird. Damit könnten die notwendigen wirtschaftlichen Reformen gebremst werden."

"El Pais" (Madrid, linksliberal):

"Das unerwartet gute Abschneiden der Grünen scheint die rot-grüne Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder gerettet zu haben. Mit dem Ausgang der Bundestagswahl ist der Aderlass, unter dem Europas Linke in letzter Zeit gelitten hat, vorerst gestoppt. Die Argumente für den Erhalt des Sozialstaats und den Schutz der Umwelt haben sich - wenn auch nur knapp - gegen die Linie der CDU/CSU zur Senkung von Steuern durchgesetzt. Außenminister Joschka Fischer rettete nicht nur Schröder, sondern er wurde auch zu einer der interessantesten Figuren in der deutschen und europäischen Politik."

"Kommersant" (Moskau):

"Als Schröder die antiamerikanische Karte zog, spielte er Vabanque. Denn nachdem er so klar Position bezogen hatte, begannen die USA, seinen Gegenspieler zu unterstützten. Die einzige Weltmacht musste an einer Niederlage des Sozialdemokraten interessiert sein, weil dieser an der Richtigkeit der Irak-Pläne von George W. Bush zweifelte. Das schlechte Beispiel Deutschlands hätte ansteckend auf andere Verbündete der USA wirken können... Doch die verärgerten Reaktionen aus Washington trugen nur zur Klarheit des Experimentes bei und verwandelten die deutsche Wahl in ein Referendum für oder gegen die US-Politik. Die Ergebnisse dieser Abstimmung sind für Washington äußerst unangenehm."

"Corriere della Sera" (Mailand):

"Wenn auch die Rot-Grüne-Koalition an der Macht bleibt, so kann sich die Union doch an zwei Ergebnissen erfreuen: Sie hat den Spendenskandal mit Kohl verarbeitet und hat gezeigt, dass ein politischer Führer aus Bayern nicht mehr nur Opfer von Vorurteilen ist, die die Männer aus dem Süden noch vor einiger Zeit in der deutschen Gesellschaft zu erleiden hatten. Nach einem solchen Wahlergebnis ist allerdings nur noch schwer vorstellbar, dass Deutschland weiterhin ein Modell für seine Nachbarn und ein Motor für Europa sein kann."

"De Standaard" (Brüssel):

"Man muss feststellen, dass ein unbestimmtes Wahlergebnis keine gute Nachricht ist für die europäischen Partner. Die deutsche Wirtschaft ist der Motor Europas, und dieser Motor ist schon seit Jahren am Stottern. Von den reichen Ländern hatte Deutschland, nach Japan, in den vergangenen acht Jahren das langsamste Wachstum gehabt. Deutschland braucht eine starke Regierung, um die Reformen durchzusetzen, die den Arbeitsmarkt flexibler machen, ohne darum den Wohlstandstaat abzubauen, nicht eine Koalition mit einer hauchdünnen Mehrheit. Auch politisch sollte man von Deutschland nicht solch eine große Vorreiterrolle in Europa erwarten wie früher. Gerhard Schröder hat schon bestätigt, dass er sich zuerst die deutschen Interessen anschauen will und dass Deutschland nicht mehr der Zahlmeister Europas sein wird."

"Pravo" (Prag - linksliberal):

"Dass die rot-grüne Koalition mit einem solch knappen Vorsprung ins Ziel kommen wird, hat wohl niemand gedacht. Doch dem Kanzler hat zweifelsohne das katastrophale Hochwasser geholfen, dessen Folgen er mit Weitsicht stemmte und damit den Trend gegen seine Partei entscheidend umkehrte. Der zweite Grund ist die Ablehnung eines Irak- Krieges gewesen und der dritte wohl Schröders Versprechen, dass die Qualität einer Ausbildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Edmund Stoiber hat sich als sehr starker Gegner erwiesen, und zu einem Sieg fehlte ihm wirklich wenig. Der energische Bayer ist ein Mann mit Ausdauer, und nur schwer wird er seinen Traum vom Schlüssel zum Kanzleramt aufgeben. Dank Stoiber wird Schröder in den Reihen der Opposition einen Kritiker haben, wie er schärfer noch nicht war."(APA/dpa)

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