Felderer: Strukturelle Probleme

23. September 2002, 19:37
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Wirtschaftsforscher: Neue Bundesregierung muss Reformen "gegen eigene Klientel" durchsetzen

Wien - Probleme, die die künftige deutsche Bundesregierung lösen muss, sind nicht konjunktureller sondern struktureller Art. Der Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS), Bernhard Felderer, nannte am Montag zwei Hauptproblempunkte, die der wiedergewählte SPD-Kanzler Gerhard Schröder in seiner zweiten Legislaturperiode zu lösen habe. Einerseits müsse Schröder "Reformen, auf die das Land wartet, mit derselben Klientel durchsetzen, die davon betroffen ist". Andererseits sehe sich Schröder einer CDU-Mehrheit im Bundesrat gegenüber, die wesentliche Gesetzesvorschläge von Rot-Grün blockieren könne.

Als dringlichstes deutsches Problem nannte Felderer Reformen bei der Arbeitslosenversicherung. Die Zumutbarkeitsgrenzen seien deutlich zu senken und Anreize zu schaffen, dass Beschäftigungsangebote von Arbeitsuchenden angenommen werden.

Riester-Rente schwer administrierbar

In der Pensionsversicherung sei die von der rot-grünen Regierung eingeführte Riester-Rente, einer kapitalgedeckten Rente in Ergänzung zur staatlichen Pension, ein guter Ansatz, aber, wie auch in Österreich, schwer administrierbar. Die (staatliche) Rentenversicherung sei in Deutschland prinzipiell noch nicht angetastet worden und entsprechend reformbedürftig.

Bei der Steuerreform habe Deutschland in der abgelaufenen Legislaturperiode einen wichtigen Schritt gemacht. Großunternehmen seien entlastet worden, indem der Ertrag beim Verkauf von Tochtergesellschaften steuerfrei gestellt worden sei. Die höchste Progressionsstufe bei der Einkommensteuer betrage aber immer noch rund 50 Prozent, es sei aber die Absicht erklärt worden, diese zu senken.

CDU mit ins Boot holen

Gelingen könnten die Reformvorhaben wohl nur, wenn es Schröder schaffe, "die CDU mit ins Boot zu holen", meinte Felderer.

Am Arbeitsmarkt sei Deutschland durch Tarifhoheit gekennzeichnet. Die Regierung greife in Tarifvereinbarungen nie ein, außer im Fall großer Streiks. Wenn die Gewerkschaften kein Einlenken zeigten, würden wie in der Vergangenheit die Lohnerhöhungen über dem Produktivitätsfortschritt liegen und den Produktionsstandort verteuern.

Hartz-Paket teils vernünftig"

Im "Hartz-Paket" zur Beschäftigungsförderung seien "teils vernünftige Sachen" enthalten. Allerdings sei das Paket im Wahlkampf unter dem Eindruck eines CDU-Sieges zustande gekommen und müsste erst in die Realität umgesetzt werden. "Dass die deutsche Bundesregierung das möchte, glaube ich sofort", verwies Felderer erneut auf drohende Widerstände "der eigenen Klientel".

Die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland und den von ihm abhängigen Nachbarstaaten (darunter Österreich) erwartet Felderer im vierten Quartal leicht auf Erholungskurs, der sich im kommenden Jahr verstärken sollte. Von Impulsen des Welthandels hätten die Volkswirtschaften in Asien voll profitiert, die Europäer dagegen schwächer.

Österreich müsse hoffen, dass es dem deutschen Bundeskanzler gelinge, Reformen, die angesichts der Probleme am Arbeitsmarkt und bei der Rentenversicherung sowie beim Steuertarif anstehen, weiterzuführen. "Das wird aber nicht einfach", resümierte Felderer.(APA)

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    IHS-Chef Bernhard Felderer: "Schröder muss Reformen, auf die das Land wartet, mit derselben Klientel durchsetzen, die davon betroffen ist"

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