Rumsfeld zu "Bush-Hitler-Vergleich": Beziehung zu USA "vergiftet"
Kein Treffen mit Amtskollegen Struck bei NATO-Tagung - Schröder: Verhältnis "in keiner Weise beeinträchtigt"
Redaktion
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Warschau/Berlin - US-Verteidigungsminister Donald
Rumsfeld hat dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD)
neuerlich vorgeworfen, mit seinem Wahlkampf das Verhältnis zwischen
Deutschland und den USA "vergiftet" zu haben. Die Art, wie die
Kampagne geführt worden sei, sie "besonders wenig hilfreich" gewesen
und habe das Klima vergiftet, bekräftigte Rumsfeld am Montag in
Warschau seine Kritik. Erneut erklärte er, ein Treffen zwischen ihm
und seinem deutschen Amtskollegen Peter Struck (SPD) beim am Dienstag
beginnenden Treffen der NATO-Verteidigungsminister sei nicht geplant.
Kurz vor Beginn eines informellen Treffens der
Verteidigungsminister der NATO-Staaten sagte Rumsfeld weiter, der
Wahlkampf sei "nicht hilfreich" für das Verhältnis beider Staaten
gewesen. Das Ergebnis der Bundestagswahlen wollten Rumsfeld nicht
kommentieren, er betonte jedoch, er habe nicht vor, "irgendjemanden
über meine Planungen hinaus zu treffen".
Angespannt
Die Beziehungen beider Länder sind wegen der deutschen Ablehnung
eines Militäreinsatzes gegen den Irak und wegen des angeblichen
Hitler-Vergleichs der scheidenden deutschen Bundesjustizministerin
Herta Däubler-Gmelin (SPD) im Zusammenhang mit der Irak-Politik von
US-Präsident George W. Bush angespannt. Schröder hatte sich am
Freitag in einem Brief an Bush um Schadensbegrenzung bemüht. Mehrere
Vertreter der US-Regierung reagierten jedoch mit ungewohnter Schärfe
auf die angeblichen Äußerungen Däubler-Gmelins.
Schröder hatte zuvor in Berlin nach Beratungen der
SPD-Führungsgremien erklärt, die deutsch-amerikanischen Beziehungen
seien "intakt". Die "Spekulationen" über Belastungen würden sich
"schnell auflösen". Die Basis für die Beziehungen sei "so sicher",
dass Ängste unbegründet seien, so der Kanzler beschwichtigend. Er
wies darauf hin, dass es auch in anderen Sachfragen Differenzen mit
den USA gebe. Laut CSU-Cehf Edmund Stoiber habe Schröder mit der
Irak-Frage einen "Angst-Wahlkampf" betrieben und den Eindruck
erweckt, als gehe es um die Entscheidung für den Frieden.
Wirtschaft will Kitten der Probleme
Die deutsche Wirtschaft beklagte ebenfalls eine Belastung der
Beziehungen zu den USA. Das "in der Außenpolitik zerschlagene
Porzellan" müsse schnellstens gekittet werden, mahnte der
Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Die Beziehungen zu
Washington müssten normalisiert werden, hieß es am Montag. (APA)
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