Rumsfeld zu "Bush-Hitler-Vergleich": Beziehung zu USA "vergiftet"

23. September 2002, 18:40
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Kein Treffen mit Amtskollegen Struck bei NATO-Tagung - Schröder: Verhältnis "in keiner Weise beeinträchtigt"

Warschau/Berlin - US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) neuerlich vorgeworfen, mit seinem Wahlkampf das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA "vergiftet" zu haben. Die Art, wie die Kampagne geführt worden sei, sie "besonders wenig hilfreich" gewesen und habe das Klima vergiftet, bekräftigte Rumsfeld am Montag in Warschau seine Kritik. Erneut erklärte er, ein Treffen zwischen ihm und seinem deutschen Amtskollegen Peter Struck (SPD) beim am Dienstag beginnenden Treffen der NATO-Verteidigungsminister sei nicht geplant.

Kurz vor Beginn eines informellen Treffens der Verteidigungsminister der NATO-Staaten sagte Rumsfeld weiter, der Wahlkampf sei "nicht hilfreich" für das Verhältnis beider Staaten gewesen. Das Ergebnis der Bundestagswahlen wollten Rumsfeld nicht kommentieren, er betonte jedoch, er habe nicht vor, "irgendjemanden über meine Planungen hinaus zu treffen".

Angespannt

Die Beziehungen beider Länder sind wegen der deutschen Ablehnung eines Militäreinsatzes gegen den Irak und wegen des angeblichen Hitler-Vergleichs der scheidenden deutschen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) im Zusammenhang mit der Irak-Politik von US-Präsident George W. Bush angespannt. Schröder hatte sich am Freitag in einem Brief an Bush um Schadensbegrenzung bemüht. Mehrere Vertreter der US-Regierung reagierten jedoch mit ungewohnter Schärfe auf die angeblichen Äußerungen Däubler-Gmelins.

Schröder hatte zuvor in Berlin nach Beratungen der SPD-Führungsgremien erklärt, die deutsch-amerikanischen Beziehungen seien "intakt". Die "Spekulationen" über Belastungen würden sich "schnell auflösen". Die Basis für die Beziehungen sei "so sicher", dass Ängste unbegründet seien, so der Kanzler beschwichtigend. Er wies darauf hin, dass es auch in anderen Sachfragen Differenzen mit den USA gebe. Laut CSU-Cehf Edmund Stoiber habe Schröder mit der Irak-Frage einen "Angst-Wahlkampf" betrieben und den Eindruck erweckt, als gehe es um die Entscheidung für den Frieden.

Wirtschaft will Kitten der Probleme

Die deutsche Wirtschaft beklagte ebenfalls eine Belastung der Beziehungen zu den USA. Das "in der Außenpolitik zerschlagene Porzellan" müsse schnellstens gekittet werden, mahnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Die Beziehungen zu Washington müssten normalisiert werden, hieß es am Montag. (APA)

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