FP-Kärnten: Ausländer als "Kernthema"

24. September 2002, 10:10
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Parteipräsidium beschließt Wahlkampfthemen: EU-Osterweiterung, Ausländer und Steuerreform - Haider auf Kärntner FP-Wahllisten "als Schlusslicht"

Klagenfurt - Die Kärntner FPÖ wird mit den zentralen Themen EU-Osterweiterung, Ausländer und Steuerreform in den Nationalratswahlkampf gehen. Das beschloss das Parteipräsidium am Montagvormittag. Landeshauptmann Jörg Haider unterstrich, man stimme mit diesen Schwerpunkten exakt mit der Bundes-FPÖ überein: "Das ist am Parteitag beschlossen worden." Er selbst wird auf den Nationalratswahllisten in Kärnten "als Schlusslicht" kandidieren.

Haider lässt Strutz reden

In einem Pressegespräch in Klagenfurt überließ Haider Landesobmann Martin Strutz die Präsentation der Wahlkampfthemen. Strutz unterstrich, dass die Benes-Dekrete und die Avnoj-Beschlüsse außer Kraft gesetzt werden müssten, bevor man einem EU-Beitritt Tschechiens oder Sloweniens zustimme. Er nannte noch eine ganze Reihe weiterer Bedingungen der FPÖ, unter anderem müsse für das Atomkraftwerk Temelin eine "für Österreich uneingeschränkte Sicherheit" gefunden werden. Die generellen Kürzungen der Zahlungen an die Landwirtschaft werden ebenso abgelehnt wie eine Erhöhung des österreichischen Beitrags an die EU auf 1,27 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

"Kernthema" Ausländer

Man werde auch die Linie der FPÖ in der Ausländerfrage wieder zum Kernthema machen, kündigte Strutz an: "Für uns gilt, Österreich zuerst, wir denken erst in zweiter Linie an die Ausländer." Dies wolle man der Bevölkerung wieder in Erinnerung rufen. Haider sagte, die FPÖ bleibe die einzige österreich-bewusste Partei, die nicht nach internationalem Lob heische. "Wir legen uns auch mit der EU und den Mächtigen an, um die Interessen Österreichs zu schützen."

Steuerreform

Strutz kündigte auch an, weiter für eine nachhaltige Steuerreform kämpfen zu wollen. Diese müsse so sein, "dass jeder etwas in der Tasche spürt". Haider warf in diesem Zusammenhang Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) neuerlich eine Doppelstrategie vor. Dieser wolle der FPÖ die von ihr geforderte Steuerreform nicht gönnen, um sie dann selbst mit sechs Monaten Verspätung realisieren und auf die Fahnen der ÖVP heften zu können.

Erfolg

Ein weiterer Schwerpunkt der FP-Wahlkampagne in Kärnten werden laut Strutz und Haider die Erfolge der Freiheitlichen sein. Man werde die Wähler darauf hinweisen, dass dort, wo die FP gestalte, Wahlversprechen eingehalten würden und eine wirtschaftliche Erfolgsbilanz erreicht worden sei. Haider betonte, man werde nicht die politischen Mitbewerber attackieren, bezeichnete zugleich deren inhaltliche Programmatik aber als "armselig".

Die Kandidaten für die Nationalratswahl stehen bei der Kärntner FPÖ mit Ausnahme der letzten Stelle derzeit noch nicht fest. Strutz: "Ich möchte die Basis einbinden, die Bezirksobleute müssen bis zum Wochenende einen ungereihten Vorschlag einreichen." Am Sonntag wird dann bei einer Vorstandssitzung die Kandidatenliste erstellt. (APA)

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    Das blaue Wahlkampfprogramm: EU-Osterweiterung und Steuerreform mit "Kernthema" Ausländer

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