Hauptausschuss segnet Wahltermin ab

23. September 2002, 12:12
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24. November fix - Stichtag für die Nationalratswahl ist der 24. September

Wien - Nun steht es auch formaljuristisch fest: In Österreich wird der neue Nationalrat am 24. November 2002 gewählt. Stichtag ist morgen, der 24. September. Der Hauptausschuss gab heute, Montag, der entsprechenden Verordnung der Bundesregierung seine einhellige Zustimmung, meldet die Parlamentskorrespondenz.

SPÖ und Grüne begrüßten die Neuwahl explizit. Klubchef Josef Cap (S) erinnerte an den Neuwahlantrag, den die SPÖ bereits vor einem dreiviertel Jahr gestellt hatte, und meinte, die vorzeitige Auflösung des Nationalrates beweise, dass das VP-FP-Projekt gescheitert sei. Die FPÖ sei ein Faktor der Instabilität geblieben, weil sie intern nicht geklärt habe, welche Richtung sie einschlagen solle. Abg. Eva Glawischnig (G) schloss sich dem an und forderte von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) noch vor der Wahl einen Kassa-Sturz, um zu wissen, wie die Budgetsituation tatsächlich aussieht.

Abg. Helene Partik-Pable (F) widersprach Cap heftig und betonte, dass die Koalition stabil und nie handlungsschwach gewesen sei. Vieles sei gelungen, was die Sozialdemokraten nicht geschafft hätten. Die SPÖ habe aber wesentlich zum schwierigen Start der VP-FP-Koalition beigetragen. Die FPÖ sei bereit gewesen, die Koalition fortzusetzen, sie scheue sich aber auch nicht vor Neuwahlen. Klubobmann Andreas Khol (V) wies darauf hin, dass es heute nur um den Wahltag gehe und dass die politische Debatte bereits in den Plenarsitzungen der vorangegangenen Woche geführt worden sei. (APA)

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