Im deutschen Bundesrat haben Union und FDP weiter das Sagen

23. September 2002, 11:53
posten

Stimmverhältnis nach Wahl in Mecklenburg-Vorpommern unverändert

Berlin - Nach dem Wahlkrimi vom Sonntagabend verfügt die die rot-grüne Koalition zwar erneut über eine Mehrheit im Bundestag, im Bundesrat haben aber CDU und FDP weiter das Sagen. Daran ändert auch der Sieg der rot-roten Koalition in Mecklenburg-Vorpommern nichts, da sich das Kräfteverhältnis in der Länderkammer dadurch nicht verschiebt. Die neue Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) muss daher weiterhin entweder einen Kompromiss mit der Opposition suchen oder aber Länder aus dem gegnerischen Lager und dem so genannten neutralen Block auf ihre Seite ziehen, um zustimmungspflichtige Gesetze durch den Bundesrat zu bekommen.

Im Bundesrat hat jedes Land je nach Bevölkerungszahl zwischen drei und sechs Stimmen. Da jedes Bundesland seine Stimmen nur geschlossen abgeben darf, einigen sich die Regierungen mit "Mischkoalitionen" meist darauf, sich bei Uneinigkeit zu enthalten. Diese Länder gelten daher als "neutral".

Die Mehrheit in der Länderkammer liegt bei 35 von insgesamt 69 Stimmen. Seit dem Sieg von CDU und FDP bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im April verfügen die unions- oder schwarz-gelb-regierten Ländern genau über diese Mehrheit. Sozialdemokratisch und rot-grün geführte Bundesländer haben nur noch 16 Stimmen. Zum neutralen Block zählen die Großen Koalitionen in Brandenburg und Bremen, das SPD/FDP-regierte Rheinland-Pfalz sowie die SPD/PDS-Koalitionen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Dieser Block verfügt über 18 Stimmen.(APA)

Share if you care.