Ein Ruck ist notwendig

23. September 2002, 11:56
posten

Die rot-grüne Regierung bekam die Quittung für nicht angepackte Reformen - von Alexandra Föderl-Schmid

Der frühere deutsche Bundespräsident Roman Herzog hatte 1997 in Berlin eine Ansprache gehalten, die als "Ruck-Rede" berühmt wurde. Der Konservative aus Bayern schrieb den Deutschen ins Stammbuch: "Der Reflex, alles Bestehende erhalten zu wollen, ist ungeheuer gefährlich."

Auch unter vier Jahren rot-grüner Regierung hat sich nur wenig geändert. Die ökonomischen Daten unterscheiden sich nur geringfügig von denen der 1998 abgewählten Regierung von Helmut Kohl. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, das Wachstum verhalten, und die Sozialsysteme sind nur unzureichend für die Zukunft gerüstet. Gleiches gilt für das deutsche Bildungssystem, das einst als vorbildhaft galt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine rot-grüne Regierung haben ihre Chance verspielt. Sie haben nicht, wie versprochen, den Reformstau in Deutschland aufgelöst. Der Mehltau, der sich nach 16 Jahren Regierung Kohl über das Land gelegt hat, ist nur kurz aufgewirbelt worden. Das Versprechen, nicht alles anders, aber vieles besser machen zu wollen, ist nur bedingt eingelöst worden.

Es rächt sich, dass Schröder die Reformen auf dem Arbeitsmarkt erst viel zu spät angepackt hat, als der Wahlkampf seine Hochphase erreichte und die Arbeitslosenzahl im Sommer wieder über vier Millionen lag. Schröder selbst hat sich die Latte hoch gelegt: "Wenn ich es nicht schaffe, die Arbeitslosenzahl unter 3,5 Millionen zu drücken, habe ich es nicht verdient, wiedergewählt zu werden", sagte er vollmundig. Ein Teil der Wähler hat ihn beim Wort genommen.

Schröders Argument, wegen der weltwirtschaftlich schlechten Lage habe er sein Versprechen nicht einlösen können, soll vom eigenen Versagen ablenken. Denn die rot-grüne Regierung hat - häufig unter dem Einfluss der Gewerkschaften - Entscheidungen getroffen, die den Arbeitsmarkt noch stärker reguliert. So wurde das Betriebsverfassungsgesetz verschärft, das vorschreibt, dass es neun statt sieben Betriebsräte in Firmen mit über 200 Beschäftigten geben muss. Auch die Regelungen wider die Scheinselbstständigkeit erwiesen sich vielfach als Problem, das für die, die gerne selbstständig bleiben, auch wenn sie nur für einen Auftraggeber arbeiten. Die Abschaffung des 630-Mark-Gesetzes hat dazu beigetragen, die Schwarzarbeit zu vergrößern.

Das heiße Eisen Gesundheitsreform hat die rot-grüne Regierung gar nicht erst angefasst. Die Dringlichkeit, dass das deutsche Gesundheitssystem reformiert werden muss, ergibt sich alleine schon aus der Tatsache, dass alle paar Wochen Meldungen über Beitragserhöhungen bei den Krankenkassen aufschrecken.

Alleine ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass das System nicht mehr länger finanzierbar ist. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit wirkt sich auf die Zahl der Beitragszahler aus. Während das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland seit 1975 um 287 Prozent angestiegen ist, stiegen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung im gleichen Zeitraum um 323 Prozent. Die neue Regierung wird nicht um Einschnitte in diesem Bereich herumkommen: ein höherer Selbstbehalt für Patienten, eine Deckelung bestimmter Arzthonorare und Kostenkontrolle.

Dass Bildung in Deutschland Sache der Bundesländer ist, hat sich nicht gerade als Vorteil erwiesen, wie die Pisa-Studie gezeigt hat. Dieses Prinzip des Föderalismus muss auf den Prüfstand, sollen Deutschlands Schüler wieder in der Spitzengruppe statt im unteren Drittel rangieren. Auch mehr Geld muss locker gemacht werden.

Dass die Grünen Stimmen gewonnen haben, ist auch darauf zurückzuführen, dass sie sich in der Regierung als Reformmotor betätigt haben. Die zentralen Projekte vom Atomausstieg über das neue Staatsbürgerschaftsrecht bis zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften gehen auf das Konto des kleinen Koalitionspartners der SPD. Viele haben am Sonntag in Deutschland wohl einfach das Prinzip Hoffnung gewählt. (DER STANDARD, Printausgabe, 23. 9. 2002)

Mehr zur Wahl 2002 in Deutschland auf einer derStandard.at-
Sonderseite: Deutschland hat gewählt
Share if you care.