"Es wird ganz schnell gehen"

23. September 2002, 17:36
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Die Regierung soll bis Anfang Oktober stehen - Grüne beanspruchen viertes Ministerium

"Nach dieser Wahlnacht habe ich richtig Lust." Mit diesen Worten präsentierte sich der alte und neue Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach den Gremiensitzungen am Montag den Journalisten. Mit dem Spitzenkandidaten der Grünen, seinem "alten und neuen Außenminister Joschka Fischer" habe er schon in der Nacht zum Montag Koalitionsgespräche begonnen. Diese würden zügig und "in Freundschaft" geführt werden, kündigte Schröder an.

Dazu sei ein kleines Team gebildet worden. Es bestehe aus dem Parteivorsitzenden, Generalsekretär Franz Müntefering, dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse, "dem alten, wie ich aber auch annehme, dem neuen", so Schröder. Dazu kämen noch Finanzminister Hans Eichel und Heidemarie Wieczorek- Zeul als stellvertretende Parteivorsitzende. Je nach Themenbereich sollten noch die Fachleute der Partei zu den Verhandlungen hinzugezogen werden. "Aber alles wird ganz schnell gehen. Schneller als vor vier Jahren", meinte Schröder. Schon Anfang Oktober könnte das neue Kabinett stehen.

Er verkündete auch gleich erste Personalentscheidungen: Fraktionschef soll der bisherige SPD-Generalsekretär Franz Müntefering werden, der als enger Vertrauter von Schröder gilt. Der Interimsfraktionschef Ludwig Stiegler dürfte wegen eines umstrittenen Nazi-Vergleichs nicht wieder nominiert worden sein. Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, die wegen eines ebenfalls umstrittenen Vergleichs von US-Präsident George Bush mit Adolf Hitler kurz vor dem Urnengang für Turbulenzen gesorgt hatte, schrieb Schröder einen Brief. Darin habe sie gebeten, nicht wieder für ein Kabinettsamt vorgeschlagen zu werden, so Schröder. "Das verdient Respekt."

Gleichzeitig machte Schröder deutlich, dass er Däubler-Gmelin nicht mehr nominiert hätte. "Eine sachliche Meinungsverschiedenheit darf nie zu einer persönlichen Sache werden." Dennoch sieht Schröder das Verhältnis zu den USA durch seine umstrittene Haltung in der Irak-Frage in keiner Weise beeinträchtigt. Die Basis der Beziehungen zwischen Berlin und Washington sei sicher. "Die Ängste, die da hochgekocht worden sind", seien unbegründet.

Außenminister Joschka Fischer trat viel konzilianter auf: Die USA blieben immer der wichtigste Verbündete außerhalb Europas, betonte er und vermied direkte Kritik.

Die Grünen forderten auch noch nicht offiziell ein viertes Ministeramt, wollen dies aber in den Verhandlungen angesichts ihres Zugewinns durchsetzen. Bei der SPD signalisierte man schon Entgegenkommen. Das durch Däubler-Gmelins Rückzug freigewordene Justizministerium könnte mit dem hessischen Grünen Rupert von Plottnitz oder Fraktionschefin Kerstin Müller besetzt werden. Allerdings gilt auch eine erneute Nominierung von Ko-Fraktionschef Rezzo Schlauch als unwahrscheinlich, der auch als Bonus-Vielflieger Schlagzeilen gemacht hatte, wodurch Müller vermutlich bleiben muss.

Es gibt auch die Überlegung, den Chef der Dienstleistungsgewerkschaft "ver.di", das Grünen-Mitglied Frank Bsirske, als Nachfolger von Walter Riester (SPD) für das Arbeitsministerium vorzuschlagen. Umweltminister Jürgen Trittin und Verbraucherschutzministerin Renate Künast gelten wieder als Fixstarter.

Nach dem Sieg von Rot-Grün hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erstmals eine Kandidatur für eine dritte Amtszeit nicht ausgeschlossen. Er zitierte den Präsidenten des FC Bayern München, Franz Beckenbauer: "Schaun mer mal, dann sehn mer schon." Bisher hatte er erklärt, nach acht Jahren sei Schluss. (DER STANDARD, Printausgabe, 24.9.2002)

Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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    Die Wahlsieger Schröder und Fischer wollen Koalitions-Verhandlungen "in Freundschaft" und "mit Bestimmtheit" führen

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