FDP landete weit unter ihrer Zielmarke 18 Prozent

23. September 2002, 07:23
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Deutsche Freidemokraten verfehlen Wunsch-Position als Königsmacher

Berlin - Das Kalkül der FDP ist geplatzt. Mit einem Wahl-Ergebnis deutliche hinter den Grünen scheiterten sie mit dem Versuch, ihre frühere Position des Königsmachers wiederzugewinnen: Keine der großen Parteien sollte ohne die FDP regieren können. Unter ihrem agilen Parteichef Guido Westerwelle hatte die Partei diese Position angepeilt. Sie sandte Signale an Union und SPD, vermied aber im Wahlkampf eine Koalitionsaussage. Die Wähler machten nicht mit. Die FDP landete weit unter ihrer Zielmarke 18 Prozent.

Im Laufe des Wahlabends war das Desaster komplett: Das schwache Abschneiden der FDP ließ die Union unterhalb der Kanzler-Mehrheit stranden. Auf der anderen Seite verhalfen die erstarkten Grünen der SPD zur Mehrheit. Die FDP war als Königsmacher entbehrlich.

Lange hatten die Umfragen einen anderen Wahl-Ausgang gezeichnet und das neue Selbstbewusstsein der FDP gestärkt. Nach ihrer Abwahl als Juniorpartner der Union unter Helmut Kohl 1998 und zahlreichen verlorenen Landtagswahlen sah sie sich wieder im Aufwind.

Trendwende

Vor zwei Jahren hatte sie eine Trendwende geschafft. In Schleswig- Holstein und Nordrhein-Westfalen überholte die FDP die Grünen und eroberte ihren Platz als dritte Kraft zurück. In Nordrhein-Westfalen konnte sie ihren Stimmen-Anteil sogar mehr als verdoppeln.

Vater dieses Erfolgs war der nordrhein-westfälische FDP-Chef Jürgen Möllemann. In einem fulminanten Wahlkampf katapultierte er seine Partei von 4 auf 9,8 Prozent und damit zurück in den Landtag. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erzielte die FDP 2001 achtbar Ergebnisse, in Berlin kehrte sie in den Landtag zurück, in Hamburg gar als Regierungspartei. Zuletzt sprang sie im Frühjahr in Sachsen-Anhalt von 4,2 auf 13,3 Prozent.

Mit dieser Wende eng verbunden ist der bundespolitische Wieder-Aufstieg Möllemanns. Auch auf sein Drängen hin trat der eher farblose Parteichef Wolfgang Gerhardt im Mai 2001 ab und machte Platz für den jung-dynamischen bisherigen Generalsekretär Guido Westerwelle.

Rücktrittsforderungen

Möllemann setzte durch, dass die FDP für die Bundestagswahl das auch Partei-intern als utopisch geltende Wahlziel von 18 Prozent ausrief und erstmals sogar einen Kanzlerkandidaten aufstellte. Im Frühsommer stürzte Möllemann die FDP in eine tiefe Krise. Seine scharfe Israel-Kritik und langwieriger Antisemitismus-Streit mit dem Zentralrat der Juden hielt die Partei wochenlang in den Schlagzeilen.

Erst mit deutlicher Verzögerung bezog Westerwelle Position gegen den machtbewussten Möllemann. Beobachter werteten dies als Taktik, um rechte Wähler zu gewinnen. Möllemann erhielt begeisterte Zuschriften. Als er kurz vor der Wahl nochmals die Anti-Israel-Karte zückte, war das Sieger-Image der FDP bereits angekratzt. Noch am Wahlabend forderte die FDP-Spitze den Vize-Parteichef zum Rücktritt auf mit der Begründung, seine Attacken hätten der Partei bei der Wahl geschadet.

Doch die FDP war bereits während der Flut-Katastrophe zeitweilig im Medien-Aus gelandet. Ihr Kanzlerkandidat Westerwelle scheiterte zudem mit dem umstrittenen Versuch, sich per Gerichtsurteil in die Fernseh-Duelle der Spitzenkandidaten von CDU und Union einzuklagen. (APA/dpa)

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