SPD nach spektakulärer Aufholjagd erneut Kanzlerpartei

23. September 2002, 07:16
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Blatt wendete sich mit Irak-Krise und Flut-Katastrophe

Berlin (APA/dpa) - Die deutschen Sozialdemokraten haben nach einem fast aussichtslos erscheinenden Umfrage-Rückstand das Blatt gewendet und bleiben trotz Stimmen-Verlusten auch nach der Bundestagswahl stärkste Fraktion knapp vor der Union und Kanzler-Partei. Dem Triumph der Partei von Bundeskanzler Gerhard Schröder war eine rasante Aufholjagd vorangegangen. Noch im Mai lag die SPD in Umfragen bis zu neun Punkte hinter der Union, vor allem wegen der Wirtschaftsflaute und der steigenden Arbeitslosigkeit.

Mit der Irak-Krise und der Flut-Katastrophe in Ostdeutschland wendete sich das Blatt. Im Wahlkampf präsentierte sich Schröder den Wählern als Kriegs-Gegner und zupackender Hochwasser-Krisenmanager. Selbst sein nicht eingehaltenes Versprechen einer deutlichen Senkung der Arbeitslosigkeit schadete der SPD am Ende nicht. Kurz vor der Wahl wurde den Sozialdemokraten erstmals wieder eine höhere Wirtschafts- und Arbeitsmarkt-Kompetenz attestiert als der Union.

Damit konnte die SPD eine Abwahl nach nur einer Legislaturperiode abwenden. Nach 16 Jahren Opposition war die SPD 1998 mit 40,9 Prozent stärkste Fraktion geworden. Schröder bezwang den "ewigen Kanzler" Helmut Kohl und wurde Chef der ersten rot-grünen Bundesregierung.

Anlaufprobleme

Doch die Koalition hatte massive Anlaufprobleme. Und zwischen Schröder und dem SPD-Parteichef, Finanzminister Oskar Lafontaine, gab es Streit um den Regierungskurs. Nach einem halben Jahr als Minister trat der SPD-Linke abrupt zurück. Schröder wurde auch Parteichef.

Bei allen Landtagswahlen 1999 brach die SPD ein. In Hessen und im Saarland verlor sie die Macht an die CDU, in Brandenburg und Bremen ging die absoluten Mehrheit verloren, in Thüringen und Sachsen landete die SPD nur auf Platz drei hinter den Reformkommunisten.

Der CDU-Spendenskandal brachte Ende 1999 die Wende. Die Union stürzte in den Umfragen ab. 2000 gewann die SPD die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Die Regierung hatte zudem Tritt gefasst und arbeitete ihr Programm zunehmend professionell ab.

Strikte Sparpolitik

Zu ihrer Erfolgsbilanz zählt die SPD Steuer- und Rentenreform, eine strikte Sparpolitik zum Abbau der immensen Staatsverschuldung und den Konsens mit den Stromkonzernen beim Atom-Ausstieg. In der Militärpolitik endete die deutsche Abstinenz. Im Kosovo standen erstmals bundesdeutsche Soldaten im Kampf-Einsatz außerhalb der NATO.

Im vergangenen Jahr schien der SPD der Bundestags-Wahlsieg schon sicher. Dann kippte die Wirtschaft, die Arbeitslosenzahlen stiegen wieder. Die SPD geriet zunehmend in die Defensive, die finanziellen Spielräume der rot-grünen Regierung tendierten gegen Null.

Im Herbst gewann die SPD die Landtagswahl in Berlin. In Hamburg verlor sie dagegen nach mehr als 40 Jahren die Macht. In diesem Frühjahr wurde auch die SPD-Regierung in Sachsen-Anhalt abgewählt.

Nach dem knappen Wahlsieg von Rot-Grün steht die nächste SPD-geführte Regierung vor riesigen Problemen. Die Arbeitsmarkt-Politik muss neu gestaltet werden, im Gesundheitsbereich klafft ein Milliarden-Loch, und der Staats-Etat droht unter die Defizit-Grenze von Maastricht zu rutschen.

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