Deutsche Grüne nach schwieriger Regierungszeit klar gestärkt

23. September 2002, 07:23
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Militäreinsätze wurden zur Zerreißprobe

Hamburg - Für die deutschen Grünen hat sich der Gang in die Niederungen der Realpolitik ausgezahlt. Vier Jahre nach ihrer Premiere als Regierungspartner auf Bundesebene wurden sie von den Wählern belohnt mit dem besten Ergebnis ihrer Geschichte.

Für die Grünen mit ihren Wurzeln als Öko- und Friedenspartei war die zurückliegende Legislaturperiode ein Spagat zwischen ihren Zielen und dem, was in der Praxis machbar war. Bei Parteitagen mussten sich die Grünen-Minister mehrfach der erbosten Basis stellen.

Einige Reformen zeigten durchaus eine grüne Handschrift: die Ökosteuer auf Kraftstoffe oder der Ausstieg aus der Atom-Energie. Hier wurden die Zwänge der Realpolitik aber besonders deutlich: Die Vereinbarung enthält lange Übergangsfristen. Das erste Kraftwerk wird erst im kommenden Jahr stillgelegt, das letzte in etwa 20 Jahren.

Zerreißprobe Militäreinsätze

Zur zentralen Zerreißprobe wurden die deutschen Militär-Einsätze im Kosovo und in Afghanistan. Linke Grünen-Abgeordnete stimmten mit Nein, Bundeskanzler Gerhard Schröder brachte das Afghanistan-Mandat nur durchs Parlament, indem er die Vertrauensfrage stellte.

Die Wähler dankten den Grünen ihre Realpolitik zunächst nicht. Bei allen Landtagswahlen verloren sie Stimmen. In Hessen brachten sie die rot-grüne Koalition um die Mehrheit. Im Saarland flogen sie aus dem Landtag, im Osten sind sie weiterhin nirgends vertreten.

"Aufschwung" durch Hochwasser

Mit der Hochwasser-Katastrophe in diesem Sommer erhielt grünes Gedankengut einen unerwarteten Aufschwung. Jetzt konnte sich die oft verlächelte Öko-Partei als Speerspitze einer Natur-verbundenen Politik präsentieren. In den Umfragen legten die Grünen wieder zu.

Im Wahlkampf näherten sie sich an die klassischen Parteien an. In Person des populären Außenministers Joschka Fischer präsentieren sie erstmals einen Spitzenkandidaten. Diesem wird der Satz nachgesagt, er bringe der Partei ein bis zwei Prozentpunkte. Das letzte Wahlplakat sprach auch nicht die Umwelt an, sondern forderte: "Joschka wählen". (APA/dpa)

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