Stärkste Fraktion stellt nicht automatisch den Kanzler

23. September 2002, 00:16
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Keine prozeduralen Vorschriften für die Regierungsbildung

Berlin - Auch wenn die CDU/CSU als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgeht - der Weg ins Kanzleramt ist Edmund Stoiber womöglich dennoch versperrt. Entscheidend ist, wer letztlich einen Koalitionsvertrag für eine Regierungsmehrheit zustande bringt und dem Bundespräsidenten einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten kann.

Dreimal gab es in der Geschichte der Bundesrepublik den Fall, dass eine Partei, die nicht größte Fraktion war, den Bundeskanzler stellte: 1969, 1976 und 1980. Die SPD koalierte damals jeweils mit den Liberalen und stellte den Bundeskanzler, obwohl die CDU/CSU stärkste Kraft war. 1976 und 1980 erreichten Sozialdemokraten und Liberale zusammen die absolute Mehrheit der Stimmen.

Auch bei der diesjährigen Bundestagswahl bahnt sich ein Ergebnis an, wonach die SPD zweitstärkste Kraft wird, aber mit den Grünen eine Regierungsmehrheit erreicht. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bliebe dann im Amt.

Für die Regierungsbildung gibt es kein vorgeschriebenes Procedere. Weder das Grundgesetz noch die Geschäftsordnung des Bundestages regeln das Verfahren. Eigentlich ist es politische Praxis, dass die Partei, die als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgeht, die Initiative hat und die Gespräche zur Regierungsbildung koordiniert. Wenn Schwarz-Gelb aber keine Aussicht auf eine eigene Mehrheit hat, dürfte die Initiative an Rot-Grün fallen. (APA)

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