Rechte Parteien chancenlos

23. September 2002, 15:23
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Schill-Partei, Republikaner und NPD erleben Debakel

Berlin - Rechte Parteien haben bei der Neuwahl des deutschen Bundestags keine Rolle gespielt. Die rechtsextremen Republikaner und die NPD lagen beide unter einem Prozent. Auch die rechtskonservative Schill-Partei erreichte nach Hochrechnungen nur 0,8 Prozent.

Ronald Schill hatte im vergangenen Herbst bei der Landtagswahl in Hamburg aus dem Stand 19,4 Prozent erreicht und wurde Innensenator in einer Koalition mit CDU und FDP. Bei der Bundestagswahl am Sonntag landete er in Hamburg unter 5 Prozent.

DVU zerfällt

Die Deutsche Volksunion DVU trat bei der Bundestagswahl nicht an. Sie sitzt derzeit noch in den Landtagen von Brandenburg und Bremen. Zuvor hatte sie 1998 in Sachsen-Anhalt 12,9 Prozent erreicht, das höchste Ergebnis einer rechten Partei auf überörtlicher Ebene.

In der Praxis machte die Fraktion aber nur Negativ-Schlagzeilen und zerfiel. Bei der Wahl in diesem Frühjahr trat die DVU in Sachsen- Anhalt nicht mehr an. Bei der Bundestagswahl 1998 hatte die Partei des Münchner Verlegers Gerhard Frey 1,2 Prozent erreicht.

Die von einem Verbot bedrohte NPD ist derzeit in keinem Landtag vertreten. In ihrer Hochphase Ende der 60er Jahre saß sie in sieben Regionalparlamenten. Bei der Bundestagswahl 1969 erreichte sie 4,3 Prozent. Dann stürzte sie steil ab. 1998 kam sie auf 0,3 Prozent.

Die Republikaner (REP) stürzten im vergangenen Jahr bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg von 9,1 auf 4,4 Prozent und verloren damit ihre letzte Bastion in einem Regionalparlament. Bei der Bundestagswahl 1998 erreichten sie 1,8 Prozent.

Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive des als "Richter Gnadenlos" bekannt gewordenen Richters Ronald Schill war nach ihrem Sensationssieg von Hamburg bei der Landtagswahl im Frühjahr in Sachsen-Anhalt mit 4,5 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Seit 1987 hatten Rechtsradikale von der Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien sowie Ängsten vor dem Zuzug ausländischer Flüchtlinge, vor Kriminalität und Arbeitslosigkeit profitiert. Neun Mal gelang ihnen seitdem der Einzug in einen Landtag.

Bei der Bundestagswahl 1998 kamen DVU, Republikanern und NPD zusammengerechnet auf 3,3 Prozent. 1994 hatten die allein kandidierenden Republikaner 1,9 Prozent erreicht. (APA/dpa)

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    Ronald Schill, "Richter Gnadenlos" von der "Partei Rechtsstaatlicher Offensive", im Wahlkampf

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