Stabile Slowakei

22. September 2002, 21:29
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Die Wähler haben mit Gelassenheit und Augenmaß entschieden - von Josef Kirchengast

Politiker, Meinungsforscher und andere professionelle Beobachter versuchten die slowakischen Parlamentswahlen zur Schicksalsentscheidung hochzustilisieren: Es gehe um die Nato- und EU-Mitgliedschaft des Landes. Das Ergebnis bestätigt eine andere Wahrnehmung: Die slowakischen Wähler haben die Dinge weit weniger dramatisch gesehen und mit Gelassenheit und Augenmaß einen weiteren Beweis für die stabilen Verhältnisse in ihrem Land geliefert.

Der Wahlausgang ist umso bemerkenswerter, als die Beteiligung mit 70 Prozent deutlich niedriger war als 1998 (84 Prozent). Normalerweise nützt dies den besser organisierten und den radikaleren Kräften. In diesem Fall trifft es nur teilweise zu. Die Partei des umstrittenen Expremiers Vladimír Meciar konnte zwar ihre Spitzenposition halten, allerdings mit starken Verlusten und ohne jegliche Chance auf Regierungsbeteiligung. Der erstmalige Einzug der Kommunisten in den Nationalrat erklärt sich einerseits aus dem Erosionsprozess im linken Lager, andererseits aus den Folgen des Transformations- und Modernisierungsprozesses für die sozial Schwachen.

Der - vorschnell, wie sich jetzt zeigt - als neuer Star gefeierte Róbert Fico versuchte den Spagat zwischen proeuropäischem Kurs und Linkspopulismus mit EU-kritischen Tönen. Dass er dabei Regierungschef Mikulás Dzurinda zum Hauptgegner ("ökonomischer Hochverräter") erkor, erwies sich als kapitaler Fehler. Ein Experiment mit ungewissem Ausgang vor Augen, entschied sich die Mehrheit für Stabilität und Berechenbarkeit.

Die Verhältnisse sind einigermaßen klar, aber für die wahrscheinliche künftige Mitte-rechts-Regierung wird es damit nicht leichter. Mit dem näher rückenden EU-Beitritt stehen die wirklich schmerzhaften Reformen noch bevor.

(DERSTANDARD, Printausgabe, 23.9.2002)
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