Italien vor dem Desaster

22. September 2002, 20:06
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Analyse: Wachstumsprognose deutlich nach unten korrigiert - Budgetdefizit steigt

Mailand - Die italienische Regierung hat ihre Wachstumsprognose für 2002 drastisch nach unten korrigiert. Wirtschaftsminister Giulio Tremonti geht heuer nur mehr von einem Wachstum von 0,6 Prozent aus, das ist weniger als die Hälfte der im August der EU-Kommission offiziell vorgelegten Prognose von 1,3 Prozent. Und im Jahr 2003 rechnet Tremonti mit einer Zunahme des Bruttoinlandproduktes (BIP) von 2,3 Prozent statt der ursprünglich vorgesehenen 2,9 Prozent. Eine Trendwende zeichnet sich vorerst nicht ab. Das Verbrauchervertrauen erreichte im September ein Fünf-Jahres-Tief. Das Konjunkturforschungsinstitut ISAE beurteilt die Wachstumsaussichten sehr pessimistisch und die Arbeitsmarktaussichten als schlecht.

Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi, der zu Wochenbeginnn mit Österreichs Präsidenten Thomas Klestil zusammentreffen wird, fordert eine "Sanierung der Staatsfinanzen". Denn die Änderung der Wachstumsprognose bedingt auch eine Revision der Neuverschuldung. Diese soll heuer nicht, wie noch im August den EU-Experten hoch und heilig versprochen, von 2,2 Prozent auf 1,1 Prozent des BIP halbiert werden, sondern 1,4 Prozent ausmachen.

Zweckoptimismus

Auch wenn Tremonti die Prognose eines "annähernden" Haushaltsausgleichs für 2003, einer Neuverschuldung von 0,8 Prozent des BIP, vorerst nicht revidierte und 2004 das Nulldefizit anpeilt, zeigen sich Wirtschaftsexperten skeptisch. Nicht nur die Volkswirte der Opposition, der Gewerkschaften und neuerdings auch des Unternehmerverbandes kritisieren die "zweckoptimistische Wirtschaftspolitik" des Ministers.

Tatsache ist, dass die Regierung Berlusconi bisher keine der dringend nötigen Strukturreformen in die Wege leitete. Italiens Wirtschaftswachstum liegt unter, die Inflation über dem EU-Schnitt. Die prekäre Situation ist nicht nur auf das allgemein schwache konjunkturelle Umfeld zurückzuführen. Sie ist zum Teil auch hausgemacht.

Reformen noch nicht angetastet

Denn die Regierung Berlusconi hat die dringend nötigen Strukturreformen im Renten- und Gesundheitswesen noch nicht angetastet. Stattdessen hat die Regierung versucht, die wachsenden Haushaltsdefizite durch Einmalmaßnahmen wie etwa den Verkauf von Staatsimmobilien und Ähnlichem zu stopfen.

Die Staatsbeamten haben im Frühjahr trotz der sich anzeichnenden prekären Finanzlage noch kräftige Reallohnerhöhungen erhalten, und den Arbeitnehmern wurden für 2003 zusätzliche Sozialleistungen und Steuererleichterungen versprochen. Nun hat die Regierung erstmals zugegeben, dass im Staatshaushalt 2003 "Sparmaßnahmen" von rund 22 Mrd. Euro nötig sind. (DER STANDARD, Printausgabe 23.9.2002)

Analyse von Thesy Kness-Bastaroli
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    Italiens Wirtschaftsminister Giulio Tremonti (links) gilt wegen seiner "zweckoptimistischen Wirtschaftspolitik" als eine Schwachstelle im Kabinett Silvio Berlusconi.

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