Mit PDS-Niederlage geht Erfolgsgeschichte jäh zu Ende

22. September 2002, 19:40
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Sozialisten hatten sich bei Wahlen bislang stets verbessert

Berlin - Mit der schweren Niederlage der PDS bei der Bundestagswahl geht eine jahrelange Erfolgsgeschichte jäh zu Ende: Seit ihrer Gründung im Zuge der DDR-Wende fuhr die PDS bisher einen Wahlerfolg nach dem anderen ein, und schnitt von Mal zu Mal besser ab. Doch zwölf Jahre nach der Wiedervereinigung wird die aus der SED hervorgegangene Partei als Interessenvertreterin für den Osten jetzt offenbar kaum noch gebraucht. AFP dokumentiert im Folgenden die Entwicklung der Partei.

8. Dezember 1989: Auf einem Parteitag der DDR-Einheitspartei SED stimmen die Delegierten für ein neues Statut, das die Umbennenung in SED-PDS vorsieht. Der Namensteil SED wurde erst 1990 gestrichen. Am 9. Dezember wird Gregor Gysi zum Vorsitzenden gewählt.

18. März 1990: Bei der ersten freien Volkskammerwahl in der DDR erreicht die PDS 16,4 Prozent der Stimmen und wird damit drittstärkste Kraft im Parlament.

2. Dezember 1990: Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl kommt die PDS zwar insgesamt nur auf 2,4 Prozent der Stimmen. Weil die Fünf-Prozent-Hürde damals aber für die beiden Wahlgebiete Ost und West getrennt galt, zog die PDS dennoch ins Parlament ein.

31. Januar 1993: Nach dem angekündigten Rückzug Gysis vom Amt des Parteichefs wird Lothar Bisky auf einem Parteitag in Berlin zum Nachfolger gewählt.

26. Juni 1994: Die PDS schafft bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 19,9 Prozent und erhält erstmals die Möglichkeit zur Machtteilhabe in einem Bundesland: Die Sozialisten einigen sich mit der SPD unter Reinhard Höppner und den Grünen auf die Tolerierung einer Minderheitsregierung.

16. Oktober 1994: Bei der Bundestagswahl erreicht die PDS 4,4 Prozent der Stimmen, zieht aber wegen vier in Berlin errungener Direktmandate trotzdem in den Bundestag ein.

27. September 1998: Bei der Bundestagswahl schafft die PDS 5,1 Prozent und zieht damit erstmals als Fraktion ins Parlament ein. Bei der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern schaffen die Sozialisten 24,4 Prozent - die Grundlage für die erste rot-rote Koalition in einem Bundesland.

12. September 1999: Bei der Landtagswahl in Thüringen wird die PDS mit 21,4 Prozent erstmals zweitstärkste Kraft in einem Landesparlament. Die SPD schafft nur 18,5 Prozent. Dieser Erfolg wiederholt sich eine Woche später bei der Wahl in Sachsen: Dort schafft die PDS 22,2 Prozent und lässt die SPD, die auf 10,7 Prozent abrutscht, weit hinter sich.

9. April 2000: Gut zehn Jahre nach ihrer Gründung steht bei der PDS der einschneidendste Führungswechsel ihrer Geschichte an: Nach Parteichef Lothar Bisky kündigte auf dem Münsteraner Parteitag auch der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi seinen Rückzug an. Zuvor hatte die Parteispitze eine schwere Niederlage erlitten. Gegen deren Willen erteilten die Delegierten jeglichem Militäreinsatz unter UN-Mandat eine kategorische Absage.

2. Oktober 2000: Roland Claus wird zum neuen PDS-Fraktionschef im Bundestag gewählt. Am 14. Oktober wird Gabi Zimmer auf dem Cottbuser Parteitag neue Parteivorsitzende.

2. Juli 2001: Der PDS-Vorstand stellt in Berlin eine Erklärung vor, in der sich die PDS vom Bau der Mauer distanziert. Diese sei durch "kein Ideal und keinen höheren Zweck" zu rechtfertigen. Eine Entschuldigung für das Grenzregime lehnt die Partei aber ab.

21. Oktober 2001: Bei den vorgezogenen Neuwahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus schafft die PDS überraschend 22,6 Prozent. Das gute Ergebnis geht auch auf Gregor Gysi zurück, der als Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters angetreten war. Nachdem in den folgenden Wochen die Verhandlungen zur Bildung einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP scheitern, kommt schließlich das rot-rote Bündnis zustande. Am 17. Jänner 2002 wählt das Abgeordnetenhaus den SPD/PDS-Senat ins Amt. Gysi legt sein Amt als Wirtschaftssenator wegen der "Bonusmeilen-Affäre" am 31. Juli nieder.

22. September 2002: Bei der Bundestagswahl kam die PDS Hochrechnungen zufolge nur noch auf zwei Direktmandate und ist demnach im neuen Bundestag nur noch mit zwei Abgeordneten, Petra Pau und Gesine Lötzsch, vertreten. (APA)

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