Kaprun-Klage von US-Gericht abgewiesen

22. September 2002, 21:18
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Siemens Österreich erringt Erfolg gegen Fagan - "Frivole" Argumentation der Kläger

Salzburg - Niederlage für US-Anwalt Ed Fagan: Die von ihm nach der Brandkatastrophe im Stollen der Standseilbahn von Kaprun betriebene Schadenersatzklage gegen die Siemens AG Österreich wurde vom Bezirksgericht New York-Süd abgewiesen. Siemens Österreich habe keine ausreichenden Geschäftsbeziehungen, damit vor einem US-Gericht verhandelt werden könne, heißt es sinngemäß.

In der Begründung listet das Gericht all jene Faktoren auf, welche für eine Verhandlung gegen Siemens Österreich notwendig wären. Keine der Indikatoren einer "Geschäftstätigkeit in New York" - von der Büroinfrastruktur bis zur eigenständigen PR-Arbeit - würde auf Siemens Österreich zutreffen, heißt es in der dem STANDARD vorliegenden Entscheidung.

Im Gegenteil: Einige der Argumente der Kläger seien nahezu "frivol". Das Gericht bezieht sich dabei auf jene Passage, in der Geschäftsbeziehungen von Siemens in den Staaten mit Englischkursen für Mitarbeiter argumentiert worden waren. Auf die Zuständigkeitserklärung des US-Gerichtes im Verfahren gegen die deutsche Siemens AG hat der Entscheid vorerst keine formalen Auswirkungen. Inhaltlich möglicherweise aber doch, da die Verlegung der elektrischen Leitungen im Tunnel auf das Kitzsteinhorn von der österreichischen und nicht der deutschen Siemens AG durchgeführt wurde.

Fagan als Zeuge

Das eigentliche Strafverfahren um die größte Brandkatastrophe der Zweiten Republik wird nach der durch den Mangel an Schreibkräften erzwungenen Pause heute, Montag fortgesetzt. Durch die Verzögerung ist frühestens zu Jahresende mit einem Urteil zu rechnen. Laut Prozessfahrplan sollte heute, Montag, übrigens auch Fagan als Zeuge vor dem Gericht im Salzburger Kolpinghaus erscheinen. Er hatte wiederholt behauptet, Informationen zu besitzen, wonach die österreichischen Behörden Ermittlungsergebnisse unterdrückt hätten.

Nach Fagan soll der Arzt der US-Armee David Roath in den Zeugenstand treten. Roath war US-Delegationsleiter in Kaprun. Richter Manfred Seiss will von ihm wissen, ob kurz nach dem Unglück am 11. November 2000, bei dem 155 Menschen den Tod fanden, tatsächlich ein US-Team im Unglücksstollen war. Ein US-Major hatte dies in einer eidesstaatlichen Erklärung behauptet. Die Echtheit des Dokumentes wird von den Kriminalisten der Salzburger Gendarmerie bezweifelt. (DERSTANDARD, Printausgabe, 23.9.2002, neu)

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    Zeuge im Kaprun-Prozess: Ed Fagan

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