Deutscher Gewichtsverlust

22. September 2002, 21:07
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Der Konflikt mit den USA überschattete die Bundestagswahlen in der Bundesrepublik - Der Politologe Werner Weidenfeld im STANDARD-Interview

Standard: Wohin steuert Deutschland nach der Wahl außenpolitisch?
Weidenfeld: In der Außenpolitik herrscht ja traditionell ein großer Konsens. Da unterscheiden sich die Parteien nur in Nuancen.

STANDARD: Welche sind das?
Weidenfeld: Nach meiner Beobachtung hat sich das deutsch-französische Verhältnis unter Schröder verkompliziert. In Frankreich ist daher die Neigung deutlich sichtbar, nach einem Regierungswechsel diesem Verhältnis wieder eine größere Emphase zu geben. Sonst aber bliebe es beim Status quo: interessenorientierte Kooperation, soweit notwendig, aber kühlere Distanz.

STANDARD: Hat die Haltung der deutschen Regierung in der Irak-Frage der gemeinsamen EU-Außenpolitik geschadet?
Weidenfeld: Dass sich Deutschland da aus einer gemeinsamen Strategiefindung ausgeklinkt hat, führt dazu, dass die Europäer nicht markant geschlossen auftreten und den Amerikanern die Gelegenheit geben, sich ihre Gesprächspartner à la carte auszusuchen.

STANDARD: Welche Auswirkungen hat das für Berlin?
Weidenfeld: Die Irak-Debatte hat für Deutschland einen Gewichtsverlust gebracht, weil sich die Regierung aus der internationalen Mitgestaltung ein Stück weit zurückgezogen hat. Das wird meines Erachtens auch auf europäischer Ebene wahrzunehmen sein. Natürlich wird dieser Gewichtsverlust von Großbritannien und Frankreich ausgenutzt werden.

STANDARD: Und die USA?
Weidenfeld: Noch stärker wird sich das im transatlantischen Verhältnis auswirken. Hier ist die Berliner Regierung eine innenpolitisch sehr präzise, sehr erfolgsträchtige Strategie gefahren, deren internationaler Preis aber erst noch zu zahlen ist.

STANDARD: Denken aber die Partner nicht, Deutschland werde nach der Wahl eh wieder mitziehen - wie auf dem Balkan und in Afghanistan?
Weidenfeld: Ich habe letzte Woche eine Konferenz mit den Chefredakteuren der großen US-Zeitschriften geleitet. Sie alle haben gesagt: Von diesem Vertrauensverlust wird sich eine Regierung Schröder in den USA nicht mehr erholen. Man wird ihr gegenüber kein Vertrauen mehr haben.

STANDARD: Warum dies?
Weidenfeld: Da spielt natürlich eine Rolle, dass die Regierung Schröder sich gegen risikoreiche Abenteuer ausgesprochen hat. Das unterstellt ja, die amerikanische Regierung sei bereit, einfach ein Abenteuer einzugehen - was sie ja in der Bekämpfung des Terrorismus bisher nicht getan hat. Damit wurde quasi ein Bild aufgerufen von coltschwingenden Texas-Cowboys, die einfach in der Gegend herumballern. Das ist in Amerika außerordentlich übel aufgenommen worden.

STANDARD: Kann ein Kanzler Stoiber das wieder ausbügeln?
Weidenfeld: Stoiber findet ja dann folgende Situation vor: Er ist zunächst einmal von diesem Misstrauen unbelastet. Aber er hat eine polarisierte Gesellschaft und ein polarisiertes Parlament.

STANDARD: Das war sich sicherheitspolitisch aber oft einig.
Weidenfeld: Schröder und Fischer hatten es in der Tat geschafft, in einer beachtlichen Kraftanstrengung den linken Flügel der Gesellschaft in einen Grundkonsens der Außenpolitik zu integrieren: zum Beispiel Ja zum Kosovo-Einsatz zu sagen, und - mit etwas mehr Mühe - Ja zur Beteiligung in Afghanistan. Dieser linke Flügel ist durch die Irak-Rochade von Schröder wieder von der Leine gelassen. Da kann er nicht nach der Wahl einfach sagen: Das habe ich nur so gesagt, es gibt jetzt neue Fakten im Irak.

STANDARD: Zum Thema EU-Erweiterung: Aus Stoibers CSU kam wegen der Benes-Dekrete in der Vergangenheit immer wieder Kritik an Tschechien. Wird das ein Problem?
Weidenfeld: Glauben Sie, dass dieser große historische Prozess an einer Frage, die vielleicht regionalpolitisch wahrgenommen wird, aufgehalten wird? Am Ende wird die Erweiterung weder an solchen Themen noch an Haushaltsdetails scheitern. Da ist keiner stark genug, diesen Zug aufzuhalten. In Österreich übrigens auch nicht.

STANDARD: Wie wird es die neue deutsche Regierung mit dem Stabilitätspakt halten?
Weidenfeld: Ein Qualitätsmerkmal für die Regierung Schröder ist der Sparkurs Eichel. Aber auch für Stoiber muss es darum gehen, die Stabilitätssymbolik der Währung aufrechtzuerhalten.

STANDARD: Obwohl die CDU/ CSU Steuersenkungen und Leistungserhöhungen verspricht?
Weidenfeld: Ja. Für die Deutschen spielt die Stabilität der Währung in ihrer sozialpsychologischen Befindlichkeit eine ganz große Rolle. Wenn eine Bundesregierung am Stabilitätspakt herumarbeitet, wird das mit der Glaubwürdigkeit ganz schwer, ganz egal, wer regiert. Ich kann mir von keinem der potenziellen Kanzler vorstellen, die Stabilitätskriterien aktiv infrage zu stellen.

STANDARD: Wie geht es nach der Wahl mit der Zuwanderungspolitk weiter?
Weidenfeld: Da trennen die beiden ja nur Nuancen, die allein für den Wahlkampf greller beleuchtet wurden. Das Thema Zuwanderung hatten alle Parteien in Deutschland ursprünglich tabuisiert. Dann kam die Erarbeitung eines Einwanderungskonzepts - nur mindestens zehn Jahre zu spät. Aber jetzt besteht ja ein sehr breiter Konsens.

STANDARD: Welche Reformen müssten denn nun als erste angepackt werden?
Weidenfeld: Die wirklichen großen Fragen waren aus dem Wahlkampf herausgehalten worden. Unser Arbeitsmarkt ist zu starr und zu teuer geregelt. Alle Fragen, die große Interessengruppen angreifen würden, werden nicht artikuliert. Das Zweite sind die gravierenden Konsequenzen der Überalterung der Gesellschaft für die Sozialpolitik, die Gesundheitspolitik, den Arbeitsmarkt, die Frage, ob nicht Zuwanderung nötig ist.

STANDARD: Kein Kandidat wirkte da bisher besonders reformeifrig.
Weidenfeld: Diese Art von Unbeweglichkeitsfalle, in der alle Spitzenkandidaten sitzen, ändert sich nicht durch ein Wahlergebnis. Die großen Strukturfragen lassen sich von keiner Seite mit knappen Mehrheiten lösen.

STANDARD: Also bleibt der Reformstau in Deutschland für weitere vier Jahre bestehen?
Weidenfeld: Davon gehe ich aus.
(DER STANDARD, Printausgabe, 23.9.2002)
Der außenpolitische Schaden der Irak-Debatte wird auch nach den Wahlen bleiben, und der Reformstau ebenso. Davon ist Werner Weidenfeld, Professor an der Uni München und Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung, überzeugt. Von Jörg Wojahn aus München.
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