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23. September 2002, 21:16
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Sonderparteitag der FDP Nordrhein-Westfalen einberufen

Berlin - Mit grimmigem Gesicht trat Jürgen Möllemann am Montagvormittag in Berlin vor die Presse. Möllemann las eine Erklärung vor, die er zuvor schon in der Vorstandssitzung vorgetragen hatte. Er übernehme seinen Teil der Verantwortung am Abschneiden der FDP. "Um der FDP eine Zerreißprobe zu ersparen" trete er vom Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden zurück, sagte Möllemann.

Kampf um den Vorsitz

Ein Wort der Selbstkritik über die von ihm angestoßene erneute Antisemitismusdebatte war von ihm ebenso wenig zu hören wie eine Entschuldigung, nach der ihn eine Journalistin fragte. Möllemann hatte in einem Flugblatt an Haushalte in Nordrhein-Westfalen Israels Ministerpräsident Ariel Sharon und den Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, erneut angegriffen.

Möllemann machte deutlich, dass er den Landesvorsitz in Nordrhein-Westfalen behalten will. Diejenigen, die Rücktrittsforderungen an ihn richteten, würden "keine rechte Freude" daran haben, sagte Möllemann kryptisch. Immerhin habe sein Landesverband mit 9,3 Prozent - ein Zuwachs von 2,1 Prozentpunkten - das beste Ergebnis für die FDP erzielt. Sein Bundestagsmandat werde er auf jeden Fall wahrnehmen, kündigte Möllemann an.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, begrüßte, dass "der Versuch, in der demokratischen Mitte mit antisemitischen Parolen Wähler zu gewinnen, gescheitert ist".

Gerhardt bleibt im Amt

In der Partei wurde hinter vorgehaltener Hand auch Kritik an Parteichef Guido Westerwelle geübt, der die Linie, keine Koalitionsaussage zu treffen und 18 Prozent als Ziel auszugeben, durchgesetzt hatte. Dies war ein Grund dafür, dass Westerwelle nicht selbst die Führung der Fraktion übernehmen will, sondern erneut Wolfgang Gerhardt für dieses Amt vorschlug. (afs/DER STANDARD, Printausgabe, 24.9.2002)

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    Aus und vorbei: Jürgen Möllemann trat am Montag von seiner Funktion als stellvertretender FDP-Chef zurück. Mit seinen Angriffen auf den israelischen Ministerpräsidenten, Ariel Sharon, und den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, hatte er im Wahlkampf für Aufregung gesorgt.

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