PDS-Politikerinnen Pau und Lötzsch als Einzelabgeordnete

22. September 2002, 23:02
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Die Mandatarinnen haben damit nur eingeschränkte Rechte im Parlament

Berlin - Mit jeweils einem Direktmandat sind die stellvertretende PDS-Vorsitzende Petra Pau und die PDS-Landespolitikerin Gesine Lötzsch als Einzelabgeordnete in den Bundestag eingezogen. Die PDS verpasste den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und errang auch keine drei Direktmandate, die den Sozialisten den Einzug als Partei in das Parlament gesichert hätte. Lötzsch und Pau werden in der kommenden Legislaturperiode daher als fraktionslose Abgeordnete arbeiten.

Als Einzelabgeordnete haben die beiden Politikerinnen laut Geschäftsordnung kein Recht auf Gesetzesinitiativen, können kein Debattenthema selbstständig auf die Tagesordnung bringen und dürfen in den Ausschüssen nicht über Gesetzesinitiativen abstimmen. Außerdem haben sie nur eine beschränkte Redezeit im Parlament. Der Grund dafür ist rein praktischer Art. Einzelabgeordnete vertreten nur eine vergleichsweise geringe Anzahl von Bürgern und sollen die Arbeit des Parlaments nicht behindern können.

Der Einzug von Lötzsch und Pau als Einzelabgeordnete ist bisher einzigartig. Zwar waren nach dem Zweiten Weltkrieg auch schon Einzelabgeordnete im Bundestag vertreten. Diese koalierten aber in der Regel mit einer größeren Partei. Das ist bei den PDS-Politikerinnen aber kaum zu erwarten.

Die 39-jährige Pau ist stellvertretende PDS-Vorsitzende und war in der vergangenen Legislaturperiode auch Fraktionsvize. Vor allem in der Zuwanderungsdebatte und als Expertin für innere Sicherheit machte sich die Berlinerin einen Namen. Auch 1998 errang Pau das Mandat in ihrem Wahlkreis in Berlin-Mitte direkt. In diesem Jahr hatte sie den Wahlkreis von Gregor Gysi, der sich nicht mehr zur Wahl stellte, in Marzahn-Hellersdorf übernommen. Zehn Jahre, bis Dezember 2001, stand die studierte Gesellschaftswissenschaftlerin der Berliner PDS vor. Pau werden auch Ambitionen für die Übernahme des Parteivorsitzes nachgesagt.

Die 42-jährige Lötzsch ist bisher nur als Landespolitikerin bekannt. Die promovierte Sprachwissenschaftlerin ist seit 1991 Mitglied der PDS-Fraktion im Berlin Abgeordnetenhaus. Bis 1993 war sie Fraktionsvorsitzende. Die gebürtige Berlinerin gilt als Europa- und Medienrechtsexpertin. Im Bundestag will sie sich vor allem für die Belange der Ostdeutschen und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Lötzsch errang die Mehrheit in dem Ostberliner Wahlkreis Lichtenberg-Hohenschönhausen. (APA/AP)

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