Keine einhellige PDS-Zustimmung für Rot-Rot in Schwerin

24. September 2002, 14:59
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Sonderparteitag soll entscheiden - SPD irritiert

Schwerin - Nach den Verlusten bei der Landtagswahl gibt es in der PDS Mecklenburg-Vorpommern nicht länger eine einhellige Zustimmung für das rot-rote Regierungsbündnis mit der SPD. Die "Sozialistische Jugend Solid" forderte die Rückkehr in die Opposition und den Rücktritt von Landeschef Peter Ritter, wie PDS-Sprecher Kai-Uwe Spieß am Dienstag erklärte. Der Landesparteirat und die PDS-Kreisvorsitzenden empfahlen dagegen, die SPD-Einladung zu Sondierungsgesprächen anzunehmen.

Über die Anträge soll ein Sonderparteitag am Samstag in Güstrow entscheiden. Dort will sich Landeschef Ritter auch einer möglichen Rücktrittsdebatte im Zusammenhang mit den hohen Stimmenverlusten bei der Wahl stellen.

Schwerins Ministerpräsident und SPD-Landeschef Harald Ringstorff zeigte sich irritiert von der Debatte. Angesichts der mit der SPD vor vier Jahren begonnenen Aufbauarbeit wäre die Aufkündigung der Partnerschaft seitens der PDS nicht nachvollziehbar, sagte er im NDR. "Es würde damit der CDU die Rückkehr in die Regierungsverantwortung ermöglicht und das wird die PDS ihren eigenen Wählern kaum vermitteln können", sagte er.

Unberührt von den Koalitionsdebatten stellt sich die CDU Mecklenburg-Vorpommerns auf "eine konsequente Oppositionsarbeit" ein, wie Landes- und Fraktionschef Eckhardt Rehberg erklärte. Der Landesvorstand lastete Rehberg die Wahlniederlage nicht an und sprach ihm erneut das Vertrauen aus. Am (morgigen) Mittwoch stellt er sich erstmals nach der Wahl seiner deutlich verjüngten Landtagsfraktion. Dort werden kritische Auseinandersetzung zu den Wahlergebnissen, aber keine personellen Konsequenzen für Rehberg erwartet. (APA/AP)

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    Jubel bei der SPD in Mecklenburg

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