US-Gericht weist Klage gegen Siemens Österreich ab

22. September 2002, 15:35
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Richterin: Argumente Grenzen an Frivolität

Salzburg/New York - Die Klage gegen Siemens Österreich im Zusammenhang mit der Kaprun-Katastrophe vom 11. November 2000 wurde von der Richterin Shira A. Scheindlin vom südlichen Bezirksgericht von New York abgewiesen. Es konnten keine Geschäftsbeziehungen des Unternehmens mit New York festgestellt werden, die eine Zuständigkeit des Gerichts rechtfertigen würden. Die Argumente, mit denen die Kläger einen Prozess in den USA erkämpfen wollten, würden teilweise "an Frivolität grenzen", so die Richterin in der Begründung.

Richterin: Keiner von fünf Punkten erfüllt

In dem 22 Seiten umfassenden Beschluss, datiert mit 19. September, der Richterin Shira A. Scheindlin vom Bezirksgericht für den südlichen Bezirk von New York, der der APA vorliegt, wird nun die Zuständigkeit des Gerichtes für das Zivilverfahren gegen Siemens Österreich nicht anerkannt. Siemens ist eines von insgesamt 17 Unternehmen, die nach der Seilbahnkatastrophe von Kaprun am 11. November 2000 mit Schadenersatzforderungen in den USA konfrontiert sind. Eltern und Großeltern von sechs US-Amerikanern, die bei der Katastrophe ums Leben gekommen waren, haben über den Anwalt Ed Fagan und seine Partner die Klagen eingebracht.

Scheindlin begründet die Abweisung der Klage damit, dass keine ausreichende Geschäftsbeziehung von Siemens Österreich mit New York festgestellt werden konnte. Die Kläger hatte mehrere Gründe angegeben. So sei Siemens 1999 eine Partnerschaft mit Pocket Reader LLC eingegangen, um die Siemens Pockter Reader am nordamerikanischen Markt einzuführen. Außerdem sein ein Patent in den USA angemeldet worden.

Weiters wurde argumentiert, Siemens Österreich hätte verschiedene Kontakte mit den USA. So habe Siemens seinen Bediensteten Englisch-Kurse angeboten. "Diese Argumente offenbaren ein Gefühl der Unsicherheit auf Seiten der Kläger", stellte die Richterin dazu fest. Sprachkurse seien eine übliche Geschäftspraxis. "Der Versuch der Kläger, einen Anscheinsbeweis (Argumente, die zumindest den Anschein eines Beweises haben, auch wenn sie später widerlegt werden können, Anm.) für die allgemeine Zuständigkeit eines New Yorker Gerichts zu erbringen, der auf englische Sprachkurse für die Angestellten, auf ein Patent in den USA und auf oberflächliche Kontakte nach Massachusetts und Puerto Rico basiert, grenzt an Frivolität", schreibt die Richterin.

Um eine Klage gegen ein ausländisches Unternehmen in New York zulassen zu können, müsse zumindest einer der folgenden fünf Punkte zutreffen: Das Unternehmen hat ein Büro in New York, es verfügt über Konten oder Besitzungen in den Staaten, es hat Telefon-Anschlüsse in den USA, es hat öffentliche Geschäftsbeziehungen oder es hat ständige Vertreter in New York. "Die Regeln, wie über ein solches ausländisches Unternehmen Gerichtsbarkeit angewandt werden kann, sind klar festgelegt, und es wäre für uns nicht angebracht, davon abzuweichen oder Ausnahmen zu gewähren, nur weil die Kläger Schwierigkeiten haben, die ziemlich strengen Standards einzuhalten."

GBK-Sprecher: Richtungweisende Entscheidung

Sichtlich erleichtert vom Beschluss des New Yorker Bezirksgerichtes zeigte sich der Sprecher der Gletscherbahnen Kaprun (GBK), Harald Schiffl, in einer ersten Stellungnahme. "Es war eine richtungweisende Entscheidung. Es wurde jetzt bestätigt, dass die Klagen gegen österreichische Unternehmen sinnlos sind, weil sie keine Geschäftsbeziehungen in den USA haben", so Schiffl im Gespräch mit der APA. Auch für die Gletscherbahnen Kaprun rechnet er jetzt damit, dass die Klage abgewiesen wird.

"Wir haben immer gesagt, dass die Klagen in New York keinen Zweck haben, weil es keine geschäftlichen Aktivitäten in den USA gibt", so der Unternehmenssprecher. Er rechnet damit, dass die Richterin in New York nicht nur die Klage gegen die Gletscherbahnen zurückweisen wird, sondern unter anderem auch gegen die Firma Swoboda und TÜV Österreich. Lediglich bei Bosch-Rexroth könnte ein anderer Spruch erfolgen, "aber auch da ist noch keine Entscheidung gefallen."

Bereits zugelassen hat Richterin Shira A. Scheindlin eine Klage in New York auf Schadenersatz gegen die deutsche Siemens AG. Allerdings hat die Richterin auch entschieden, dass österreichisches Recht anzuwenden sei. Schiffl sagte, dass die deutsche Siemens freilich Geschäftsbeziehungen in den USA habe, weshalb die Klage auch zugelassen sei. Mit dem Bau der Standseilbahn Kaprun habe aber die deutsche Siemens nichts zu tun gehabt, hier sei das österreichische Unternehmen tätig gewesen.

US-Anwalt Ed Fagan, der die Klagen eingebracht hatte, befindet sich derzeit auf der Anreise nach Salzburg, wo er am Montag im Strafverfahren im Kolpinghaus als Zeuge aussagen wird. In einer ersten Stellungnahme gegenüber der APA betonte Fagan, dass sich das Urteil nur auf New York beziehe. Er prüfe nun, die Klage auch in anderen US-Bundesstaaten einzureichen.(APA)

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