Küberl kritisiert Integrationspaket

22. September 2002, 14:27
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Caritas-Präsident zieht gemischte Bilanz über Regierung und fordert eine echte Integration ein

Caritas-Präsident Küberl zieht "gemischte Bilanz" über Regierung BILD Für neues Integrationspaket - Gegen Wechsel in die Politik

Wien - Caritas-Präsident Franz Küberl hat am Sonntag eine "durchaus gemischte Bilanz" über die schwarz-blaue Regierung gezogen. Die Regierung habe "in einigen Fragen durchaus Herz bewiesen", in anderen aber die Probleme nicht gelöst. So sei etwa in der Integrationspolitik "das Resultat ein ernüchterndes", kritisierte Küberl in der Fernseh-"Pressestunde". Einen Wechsel in die Politik - etwa als Integrationsstaatssekretär in einer neuen Regierung - schloss der Caritas-Präsident aus: "Bleib bei deinen Leisten."

Küberl betonte, dass er sich auch weiterhin politisch einmischen werde - und zwar zugunsten der Menschen, die der Caritas anvertraut sind. Er könne keinem Obdachlosen ins Gesicht schauen, ohne die Ursachen für die Probleme aufzuzeigen. Das Verhältnis der Caritas zu den politischen Parteien insgesamt bezeichnete er als "erstaunlich offen". Es sei aber immer von den Themen bestimmt.

NS-Entschädigung positiv

Positiv vermerkte Küberl in der Bilanz der Regierung die Entschädigung für die NS-Zwangsarbeiter ("erstaunlich, dass diese Regierung den Mut dazu hatte"), den Ausgleich mit der Israelitischen Kultusgemeinde, das Kindergeld und die Familienhospizkarenz. Kritisch sieht er hingegen die Integration von Ausländern, Maßnahmen zur sozialen Treffsicherheit, die Entwicklungshilfe und das Pflegeproblem.

"Um der Menschen willen" - sowohl der Inländer als auch der Zuwanderer - wird nach Ansicht Küberls nach der Wahl ein neues, "tatsächliches Integrationspaket" nötig sein. Derzeit fehle neben den privaten Initiativen ein öffentlicher, staatlicher Rückenwind für die Integration. Wer legal hier lebt, solle auch hier arbeiten können. Die von der Regierung beschlossenen Deutsch-Kurse unterstützt Küberl zwar grundsätzlich, die damit verbundenen Sanktionen lehnt er aber ab. Ein Teil davon ist seiner Ansicht nach auch verfassungswidrig.

Die Sträuße, die er mit Innenminister Ernst Strasser zu diesem Thema ausgefochten hat, nimmt Küberl nicht tragisch. Er könne weiterhin ganz normal mit ihm reden. Die zum Teil scharfen Töne aus der ÖVP gegen ihn führt Küberl auf das "schlechte Gewissen" zurück, weil die ÖVP ihre durchaus ambitionierten Pläne in diesem Bereich nicht umsetzen habe können.

Hoffen auf Lerneffekt

Für den Wahlkampf hofft der Caritas-Präsident, dass die Beteiligten "gescheiter geworden sind" und keinen Wahlkampf auf Kosten von Ausländern führen. In der Vergangenheit seien ihm manchmal wirklich die "Grausbirnen" aufgestiegen.

Vorwürfe von Seiten der FPÖ, dass die Caritas Drogendealer unterstützt hätte, wies Küberl zurück. Er wollte nicht ausschließen, dass auch Gesetzesbrecher von der Caritas beherrbergt worden seien, wenn man aber draufgekommen sei, dass jemand eine strafbare Handlung begangen habe, dann sei er der Polizei übergeben worden. Vorsichtig positiv äußerte sich Küberl zu einer kontrollierten Abgabe von Drogen an Süchtige. Das könne man "in konzeptive Überlegungen" einbeziehen.

Gegenüber der nächsten Regierung will Küberl auf alle Fälle den "drohenden Pflegenotstand" ansprechen. Das sei "ein Problem, das unter den Nägeln brennt". In den nächsten Jahren würden 3.500 Pfleger fehlen. Beim Pflegegeld gehe es nicht nur um eine Valorisierung, sondern auch um die Einbeziehung von Krankeheiten wie Alzheimer und Demenz.

Thema Arbeit: viel zu tun

Zum Thema Armut merkte der Caritas-Präsident an: "Es wird für den nächsten Arbeitsminister und den nächsten Sozialminister viel zu tun geben." Bei der Sozialhilfe plädierte er für eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Eine Grundsicherung sollte es in der Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes von 633 Euro geben. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit forderte er neue Formen des erweiterten Arbeitsmarktes. Die EU-Erweiterung ist für ihn "die ausgereifteste Form der Entwicklungshilfe". "Der Wohlstand in Österreich ist nur dann gesichert, wen es auch den Nachbarn gut geht."

Im Zusammenhang mit den Äußerungen des St. Pöltener Bischofs Kurt Krenn über eine weitere "Türkenbelagerung" betonte Küberl, am Dialog und an einer Nicht-Verunglimpfung von Menschen führe kein Weg vorbei. Für die Frauen wünscht sich der Caritas-Präsident in der Kirche ein stärkere Rolle. "Die Kirche ohne Frauen ist nicht vollständig." Er würde sich wünschen, dass die Begriffe Frauen und Pristerinnen "nicht ewig entkoppelt" bleiben. (APA)

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    Teil des Integrationspaketes seien verfassungswidrig, meint Caritas-Präsident Fritz Küberl

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