Caritas-Präsident zieht gemischte Bilanz über Regierung und fordert eine echte Integration ein
Redaktion
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Caritas-Präsident Küberl zieht "gemischte Bilanz" über Regierung BILD
Für neues Integrationspaket - Gegen Wechsel in die Politik
Wien - Caritas-Präsident Franz Küberl hat am Sonntag eine
"durchaus gemischte Bilanz" über die schwarz-blaue Regierung gezogen.
Die Regierung habe "in einigen Fragen durchaus Herz bewiesen", in
anderen aber die Probleme nicht gelöst. So sei etwa in der
Integrationspolitik "das Resultat ein ernüchterndes", kritisierte
Küberl in der Fernseh-"Pressestunde". Einen Wechsel in die Politik -
etwa als Integrationsstaatssekretär in einer neuen Regierung -
schloss der Caritas-Präsident aus: "Bleib bei deinen Leisten."
Küberl betonte, dass er sich auch weiterhin politisch einmischen
werde - und zwar zugunsten der Menschen, die der Caritas anvertraut
sind. Er könne keinem Obdachlosen ins Gesicht schauen, ohne die
Ursachen für die Probleme aufzuzeigen. Das Verhältnis der Caritas zu
den politischen Parteien insgesamt bezeichnete er als "erstaunlich
offen". Es sei aber immer von den Themen bestimmt.
NS-Entschädigung positiv
Positiv vermerkte Küberl in der Bilanz der Regierung die
Entschädigung für die NS-Zwangsarbeiter ("erstaunlich, dass diese
Regierung den Mut dazu hatte"), den Ausgleich mit der Israelitischen
Kultusgemeinde, das Kindergeld und die Familienhospizkarenz. Kritisch
sieht er hingegen die Integration von Ausländern, Maßnahmen zur
sozialen Treffsicherheit, die Entwicklungshilfe und das
Pflegeproblem.
"Um der Menschen willen" - sowohl der Inländer als auch der
Zuwanderer - wird nach Ansicht Küberls nach der Wahl ein neues,
"tatsächliches Integrationspaket" nötig sein. Derzeit fehle neben den
privaten Initiativen ein öffentlicher, staatlicher Rückenwind für die
Integration. Wer legal hier lebt, solle auch hier arbeiten können.
Die von der Regierung beschlossenen Deutsch-Kurse unterstützt Küberl
zwar grundsätzlich, die damit verbundenen Sanktionen lehnt er aber
ab. Ein Teil davon ist seiner Ansicht nach auch verfassungswidrig.
Die Sträuße, die er mit Innenminister Ernst Strasser zu diesem
Thema ausgefochten hat, nimmt Küberl nicht tragisch. Er könne
weiterhin ganz normal mit ihm reden. Die zum Teil scharfen Töne aus
der ÖVP gegen ihn führt Küberl auf das "schlechte Gewissen" zurück,
weil die ÖVP ihre durchaus ambitionierten Pläne in diesem Bereich
nicht umsetzen habe können.
Hoffen auf Lerneffekt
Für den Wahlkampf hofft der Caritas-Präsident, dass die
Beteiligten "gescheiter geworden sind" und keinen Wahlkampf auf
Kosten von Ausländern führen. In der Vergangenheit seien ihm manchmal
wirklich die "Grausbirnen" aufgestiegen.
Vorwürfe von Seiten der FPÖ, dass die Caritas Drogendealer
unterstützt hätte, wies Küberl zurück. Er wollte nicht ausschließen,
dass auch Gesetzesbrecher von der Caritas beherrbergt worden seien,
wenn man aber draufgekommen sei, dass jemand eine strafbare Handlung
begangen habe, dann sei er der Polizei übergeben worden. Vorsichtig
positiv äußerte sich Küberl zu einer kontrollierten Abgabe von Drogen
an Süchtige. Das könne man "in konzeptive Überlegungen" einbeziehen.
Gegenüber der nächsten Regierung will Küberl auf alle Fälle den
"drohenden Pflegenotstand" ansprechen. Das sei "ein Problem, das
unter den Nägeln brennt". In den nächsten Jahren würden 3.500 Pfleger
fehlen. Beim Pflegegeld gehe es nicht nur um eine Valorisierung,
sondern auch um die Einbeziehung von Krankeheiten wie Alzheimer und
Demenz.
Thema Arbeit: viel zu tun
Zum Thema Armut merkte der Caritas-Präsident an: "Es wird für den
nächsten Arbeitsminister und den nächsten Sozialminister viel zu tun
geben." Bei der Sozialhilfe plädierte er für eine bessere Abstimmung
zwischen Bund und Ländern. Eine Grundsicherung sollte es in der Höhe
des Ausgleichszulagenrichtsatzes von 633 Euro geben. Zur Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit forderte er neue Formen des erweiterten
Arbeitsmarktes. Die EU-Erweiterung ist für ihn "die ausgereifteste
Form der Entwicklungshilfe". "Der Wohlstand in Österreich ist nur
dann gesichert, wen es auch den Nachbarn gut geht."
Im Zusammenhang mit den Äußerungen des St. Pöltener Bischofs Kurt
Krenn über eine weitere "Türkenbelagerung" betonte Küberl, am Dialog
und an einer Nicht-Verunglimpfung von Menschen führe kein Weg vorbei.
Für die Frauen wünscht sich der Caritas-Präsident in der Kirche ein
stärkere Rolle. "Die Kirche ohne Frauen ist nicht vollständig." Er
würde sich wünschen, dass die Begriffe Frauen und Pristerinnen "nicht
ewig entkoppelt" bleiben. (APA)
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