Fünf-Prozent-Klausel

22. September 2002, 11:52
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Berlin - Die Fünf-Prozent-Klausel schreibt vor, dass bei der Sitzverteilung im Deutschen Bundestag nur Parteien berücksichtigt werden, die mindestens fünf Prozent der gültigen Zweitstimmen auf sich vereinigen konnten. Hat eine Partei weniger als fünf Prozent Stimmen erhalten, zieht sie nicht in den Bundestag ein. Ausnahme: Hat eine Partei in mindestens drei Wahlkreisen ein Direktmandat errungen, dann wird sie nach der so genannten Grundmandatsklausel bei der Sitzverteilung nach Landeslisten berücksichtigt ("Überhangmandate"). Die Fünf-Prozent-Hürde gilt außerdem nicht für Parteien von nationalen Minderheiten.

Die Einführung der Sperrklausel erfolgte insbesondere vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Weimarer Reichsverfassung, die keine Sperrklausel vorsah. 1949 hatte es noch ausgereicht, in einem Bundesland wenigstens fünf Prozent der Stimmen oder ein Direktmandat zu erringen, um in den Bundestag zu kommen. Auf diese Weise kamen auch die Bayernpartei oder die in Nordrhein-Westfalen starke KPD in den Bundestag. In der ersten Legislaturperiode saßen noch Abgeordnete von zehn Parteien sowie drei Unabhängige im Bundestag.

1953 wurde die Fünf-Prozent-Klausel verschärft: Nun reichten nicht mehr fünf Prozent in einem Land, sondern eine Partei musste fünf Prozent der in der Bundesrepublik abgegebenen Stimmen erzielen, um bei der Sitzverteilung berücksichtigt zu werden. Von 1961 bis 1983, bevor die Grünen mit 5,6 Prozent in den Bundestag einzogen, waren nur noch die Union, SPD und FDP im Bundestag vertreten. Die Fünf-Prozent-Klausel gilt auch bei allen Landtagswahlen.

Von der Grundmandatsklausel profitierte die PDS bei der Bundestagswahl 1994. Damals wurden in vier Ost-Berliner Wahlkreisen die PDS-Kandidaten direkt in den Bundestag gewählt. Dazu konnten 26 weitere Kandidaten der Partei über die Landeslisten ins Parlament einziehen. Die Abgeordnetenzahl der PDS entsprach damit ihrem Zweitstimmenanteil von 4,4 Prozent.

Gegen die Ausnahmebestimmung von der Fünf-Prozent-Klausel klagte vor einigen Jahren der Rechtsexperte Werner Hoppe vor dem Bundesverfassungsgericht. Er hielt es für verfassungswidrig, dass theoretisch eine Partei mit 4,9 Prozent keinen einzigen Abgeordneten stellt, nur weil sie keinen im Wahlkreis durchgebracht hat, die PDS mit nur 4,4 Prozent aber dank ihrer vier Direktmandate gleich 30. Die Karlsruher Richter wiesen die Verfassungsklage jedoch ab.

Die PDS war 1994 die zweite Partei, die von der Grundmandatsklausel profitierte. Die erste war 1957 die rechtskonservative Deutsche Partei (DP), die 3,4 Prozent der Zweitstimmen erzielte, wegen dreier direkt gewonnener Wahlkreise aber 17 Bundestagsabgeordnete stellen konnte.(APA)

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