Koalitionsspiele: Wer will (nicht) mit wem in Deutschland

22. September 2002, 11:49
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Berlin - Nach geschlagener Wahl gibt es in Deutschland eine Reihe von theoretisch möglichen Koalitionen. Neben der von SPD und Grünen gewollten Fortsetzung ihrer Koalition und der von der Union angestrebten schwarz-gelben Koalition könnten sich weitere Varianten ergeben, die zwar nicht ausgeschlossen sind, in den meisten Fällen aber ablehnend kommentiert wurden. Im Folgenden Politiker-Aussagen zu den unwahrscheinlichen Bündnissen.

Große Koalition SPD-CDU/CSU:

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) über die Möglichkeit einer Großen Koalition: "Also ich will das ausschließen, weil ich ja erklärt habe, was mein politisches Ziel ist, nämlich Deutschland mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen weiter zu regieren." (8. September)

Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU): "Eine Große Koalition ist Stillstand. Und sie ist auch sicherlich ein Notfall für eine Demokratie (...) Ich will keine Große Koalition, weil die Große Koalition die Lösungen nicht bringt, die wir brauchen." (8. September)

SPD-FDP:

Schröder über eine sozial-liberale Koalition: "Sie ist vor dem Hintergrund dessen, was ich will und wofür ich arbeite, nicht real. Aber natürlich müssen alle demokratischen Parteien im Prinzip miteinander koalitionsfähig sein - mit Ausnahme der PDS, die in der Bundesrepublik nicht angekommen und deswegen nicht koalitionsfähig ist." (12. September)

Westerwelle: "Ob es schwarz-gelb oder rot-gelb wird: Beides ist mit einer starken FDP weit besser als rot-grün, erst recht mit dem Reserverad PDS." (29. Juli)

SPD-Grüne-FDP ("Ampel"):

Schröder: "Ich glaube nicht, dass man in einer solchen Konstellation die Aufgaben, die vor uns stehen, wirklich lösen kann. Deswegen lautet meine Antwort Nein." (8. Juli)

FDP-Chef Guido Westerwelle: "Es gibt mit der FDP und auch mit mir persönlich keine Ampel. Die Grünen stehen für bürokratische Staatswirtschaft. Wir stehen für soziale Marktwirtschaft. Dass passt programmatisch einfach nicht zusammen." (6. September)

Grünen-Chefin Claudia Roth: "Ich stehe weder für eine Ampel noch für Rot-Rot-Grün zur Verfügung." (22. Juli)

Grünen-Chef Fritz Kuhn über ein Ampel-Bündnis: "Für uns kommt eine solche Koalition nicht in Frage." (22. Juli)

Tolerierte SPD-Minderheitsregierung:

Schröder: "Die Partei hat illusionäre Forderungen in der Sozialpolitik. Sie hat ein internationales Weltbild, das an der Vergangenheit orientiert ist und nicht an der Zukunft. Mit mir wird es keine Regierung geben, die in irgendeiner Form abhängig ist von der PDS." (19. September)

PDS-Chefin Gabi Zimmer: "Im Moment ist die gesamte SPD auf den Machterhalt Schröders ausgerichtet. Daher ist es völlig außerhalb jeder Realität, zum jetzigen Zeitpunkt über Koalition oder Tolerierung zu reden." (18. September) (APA)

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