Schweiz: Keine Entscheidung über Verwendung der Goldreserven

22. September 2002, 18:39
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"Doppeltes Nein" bei Volksabstimmung - Liberaler Strommarkt ebenfalls abgelehnt

Bern - Die Schweizer Bürger haben am Sonntag keine Entscheidung darüber getroffen, was künftig mit überschüssigen Goldreserven in Höhe von rund 20 Milliarden Franken (13,6 Mrd Euro) geschehen soll. Die erforderlichen Mehrheiten für zwei Vorschläge über die künftige Verwendung des Erlöses von 1.300 Tonnen dieses Edelmetalls kamen nicht zu Stande. Nun dürfte das Gold wie in der Verfassung vorgesehen an Bund und Kantone ausgeschüttet werden. Noch wird diskutiert, ob dies nur die Zinserträge oder den gesamten Kapitalstock betrifft. Die Stimmbürger lehnten auch eine Liberalisierung des Strommarktes nach Vorbild der Europäischen Union ab.

Die Schweizerische Nationalbank will das Gold verkaufen, weil es als Währungsreserve nicht mehr gebraucht wird. Regierung und Parlament wollten den Erlös anlegen und zu je einem Drittel in die Rentenkasse, an die Kantone und in eine neu zu gründende Stiftung für wohltätige Zwecke zahlen. Sie hatten mit ihrem Vorschlag auf eine Initiative der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) reagiert, die das Geld nur für die Rentenkasse verwenden wollte. Die SVP zeigte sich zufrieden, dass die Solidaritätsstiftung gescheitert ist, die humanitäre Aufgaben im In- und Ausland unterstützen sollte. Zwei Drittel der Golderlöse gehen nun an die Kantone.

Solidaritätsstiftung

Die Idee der Solidaritätsstiftung stammt ursprünglich aus dem Jahr 1997. Damals erreichte die Diskussion über Auseinandersetzungen um in der Schweiz lagernde nachrichtenlose Vermögen aus der NS-Zeit ihren Höhepunkt. Bundespräsident Arnold Koller kündigte an, dass die Regierung (Bundesrat) aus den überschüssigen Reserven die "Stiftung solidarische Schweiz" errichten wolle. Die SVP nannte die Stiftung "das Resultat einer Erpressung, namentlich durch Kreise aus den USA".

"Frei" wurde das Vermögen mit der Aufhebung der Goldbindung des Franken. Damit konnte die Nationalbank die Hälfte ihrer Goldreserven - das sind 1.300 Tonnen des Edelmetalls - neu zum Marktpreis bewerten. Dadurch hält sie mehr Währungsreserven, als für die Führung der Geldpolitik nötig ist. Der Kapitalwert entspricht rund 20 Milliarden Franken (13,68 Mrd. Euro).

Arnold Koller, der geistige Vater der Solidaritätsstiftung, zeigte sich über deren Ablehnung"enttäuscht, aber nicht sehr überrascht". Das Volk sei verunsichert. In solchen Situationen denke man zuerst an sich, bevor man solidarisch sei. Um ein so außergewöhnliches Werk wie die Stiftungsidee durchzubringen, brauche es hierzulande eine Einheit, sagte der ehemalige Justizminister am Sonntag. Es seien zu viele auseinandergehende Interessen im Spiel gewesen. Er macht sich keine Illusionen über die Zukunft der Stiftung: Man müsse Realist sein, in dieser Form sei sie beerdigt.

Keine Liberalisierung des Strommarktes

Die Schweizer folgten auch mit über der Hälfte der Stimmberechtigten den Bedenken vor allem der Gewerkschaften und der Grünen gegen eine Liberalisierung des Strommarktes. Das so genannte Elektrizitätsmarktgesetz, das eine kontrollierte Öffnung des Strommarktes wie in der EU ermöglichen sollte, ist erst einmal vom Tisch. Für Wirtschaftsverbände und die Stromlobby ist das eine herbe Niederlage.

Im Kanton Zürich erhalten gleichgeschlechtliche Paare erstmals in der Schweiz eheähnliche Rechte. In einer Volksabstimmung beschlossen die Zürcher Wähler nach Angaben der Staatskanzlei am Sonntag mit mehr als 60 Prozent Ja-Stimmen ein neues Partnerschaftsgesetz. Nach dem neuen Gesetz können sich gleichgeschlechtliche Paare beim Standesamt in ein Register eintragen lassen. Sie werden dann im Steuer- und Sozialwesen, im Straf- und Prozessrecht sowie auch im Patientenrecht Ehepaaren gleichgestellt. Die Auflösung einer solchen Partnerschaft ist ähnlich wie bei einer Ehescheidung nur per Gerichtsentscheid möglich. (APA/dpa/sda/Reuters)

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