Rumsfeld: NATO-Eingreiftruppe soll Bündnis "nicht unter Druck setzen"

21. September 2002, 21:34
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Noch keine offizielle NATO-Meinung zum US-Vorschlag - amerikanischer und europäischer Anteil an der Truppe noch offen

Washington/Brüssel/Berlin - Der US-Vorschlag der Gründung einer ständigen Eingreiftruppe der NATO mit europäischen und amerikanischen Soldaten bedeute nicht, das Bündnis unter Druck zu setzen, mehr außerhalb seines Geltungsbereiches zu tun. Dies betonte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am Samstag gegenüber dem amerikanischen Nachrichtensender CNN. Rumsfeld will den Vorschlag kommende Woche auf der Konferenz der NATO-Verteidigungsminister in Warschau einbringen.

Die NATO müsse dies wie bisher von Fall zu Fall entscheiden und könne dies auf verschiedene Weise tun, als NATO oder mit anderen Ländern zusammen im Rahmen der NATO-Kommandostruktur, so der US-Verteidigungsminister. Es gehe darum, die Allianz angesichts der veränderten Situation in die Lage zu versetzen, "auf ein Problem innerhalb von Tagen statt Wochen oder Monaten zu antworten".

Keine Einzelheiten

Das NATO-Hauptquartier in Brüssel und das Bundesverteidigungsministerium gaben am Samstag noch keine Stellungnahmen ab. "Wir kennen noch keine Einzelheiten des US-Vorschlags", sagte eine NATO-Sprecherin. Auch ein Sprecher in Berlin verwies auf das Frühstadium der bisherigen Gespräche und Kenntnisse.

Nach US-Vorstellungen soll die neue Truppe innerhalb von sieben bis 30 Tagen in verschiedenen Konfliktsituationen eingesetzt werden, von Evakuierungen bis hin zu Kampfeinsätzen. Die bestehenden Eingreiftruppen des Bündnisses brauchen eine Vorbereitungszeit von rund 90 Tagen. Die neue Truppe soll je nach Aufgabe "maßgeschneidert" aus Angehörigen aller Teilstreitkräfte wie Marine, Luftwaffe oder Heer zusammengesetzt sein.

Wie stark der amerikanische und der europäische Anteil an der Einsatztruppe sein soll, ist nach den Worten des Regierungsbeamten offen. Die Stärke würde sich nach dem jeweiligen Einsatz richten. Der Beamte betonte, dass die USA in der vorgeschlagenen Einheit keine Konkurrenz, sondern eine Ergänzung der geplanten europäischen Schnellen Eingreiftruppe sähen, die stärker auf friedenssichernde Einsätze zugeschnitten würde. Außerdem sei es vorstellbar, dass Soldaten der europäischen Schnellen Eingreiftruppe auch in der NATO- Einheit eingesetzt werden könnten. Falls der Vorschlag angenommen wird, könnte die Truppe "in den nächsten beiden Jahren" aufgebaut werden.

Die permanente Einsatztruppe des Bündnisses gäbe eine Antwort auf die neuen Herausforderungen nach den terroristischen Angriffen des 11. September 2001. Sie ermögliche der NATO die Einsatzfähigkeit außerhalb des Allianzgebietes, sagte der US-Beamte. Medienberichten zufolge sehen die USA darin auch die Lösung des "praktischen Problems", dass die meisten NATO-Mitglieder einerseits keine Truppen besäßen, die wirksam auf außereuropäischen Kriegsschauplätzen kämpfen könnten, und andererseits kein Geld ausgeben wollten, sie anzuschaffen.

Die neue Konstruktion hätte den Vorteil, die NATO als eine arbeitsfähige Militärallianz "wiederzubeleben", ohne dass die Europäer ihre Verteidigungsbudgets stark erhöhen müssten. Nach Schätzungen eines der geistigen Väter des Plans, Richard Kugler vom Institut für Nationale Strategische Studien an der Nationalen Verteidigungsuniversität der USA, geht es nur um 2 bis 3 Prozent der europäischen Verteidigungsausgaben. (APA/dpa)

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