Scheibners Rückblick

21. September 2002, 12:57
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Verteidigungsminister bekennt sich zum Ankauf von neuen Abfangjägern

Oberwart - Interims-Parteichef Herbert Scheibner, der sich mit dem Parteitag aus der ersten Reihe des FPÖ zurückzieht, hat Samstag in seinem Referat einen selbstkritischen Rückblick auf die Streitereien der letzten Wochen innerhalb der FPÖ gebracht. Die Leistungen der FPÖ in der Regierung seien "zugedeckt" worden, "weil wir genügend Gesprächsstoff aus den eigenen Reihen geliefert haben". Er appellierte an die Delegierten, wieder Geschlossenheit und Gemeinsamkeit zu demonstrieren. Der Verteidigungsminister legte in seiner Rede ein klares Bekenntnis zum - auch innerhalb der Partei umstrittenen - Ankauf von neuen Abfangjägern ab.

Scheibner dankte ausdrücklich den nicht anwesenden Kontrahenten der parteiinternen Auseinandersetzungen, Ex-Parteichefin Susanne Riess-Passer und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider. "Wir hätten nicht diskutieren sollen, ob die FPÖ mit Riess-Passer oder mit Haider erfolgreich ist, sondern wie maximale Kraft mit Riess-Passer und mit Haider möglich ist", so Scheibner wörtlich. Er sei sicher, so Scheibner, "dass beide auch in Zukunft eine wichtige Rolle in der FPÖ spielen werden".

Gräben

"Eine Kette von Umständen hat zu dieser Situation geführt", meinte Scheibner. Er verwies auf das Motto des Parteitags "Gemeinsam stark" und erklärte: "Vielleicht sollte man in Klammer auch ein 'nur' dazuschreiben: Nur gemeinsam sind wir stark." Er versuchte, Optimismus zu verbreiten: "Wir werden die politischen Gegner und die Medien beschämen, die geglaubt haben, die Freiheitlichen ins Abseits zu stellen."

Es gelte nun, "Gräben zuzuschütten". Durch die personellen Weichenstellungen werde die FPÖ "am 24. November klar machen, dass die Freiheitlichen auch in Zukunft als starker Partner in der Innenpolitik dabei sein werden", so der Verteidigungsminister.

Sehr ausführlich ging Scheibner auf die Leistungen der FPÖ in der Regierung ein: "Wir brauchen uns nicht genieren für die Arbeit der letzten zweieinhalb Jahre." Er listete die Erfolge aus freiheitlicher Sicht vom Kindergeld bis zu den Verschärfungen im Fremdenrecht auf. Sehr vage blieb er beim innerparteilichen Streitthema Ostererweiterung. Die FPÖ betreibe keine Anti-EU-Politik. Allerdings gelte es, für die Beitrittskandidaten klare Kriterien aufzustellen, etwa in der Frage Benes-Dekrete.

Zum Reizthema Abfangjäger merkte er an, "in der Diskussion sind viele Fehler passiert". Der Verteidigungsminister machte jedoch klar, dass er nach wie vor für diese Anschaffung stehe: "Es gibt den verfassungsrechtlichen Auftrag der Luftraumüberwachung." Als Verantwortliche müsse man, "auch wenn es manchmal nicht verstanden wird und nicht populär ist, das Notwendige für den Ernstfall durchsetzen". Durch die Neuwahlen sei das Projekt jedoch jetzt "obsolet" geworden. Die nächste Regierung werde in dieser Frage zu entscheiden haben. "Ohne Grundsätze und Gesinnung soll man keine Politik machen", so Scheibner. Dies werde auch in der Zukunft gelten.

"Querschüsse aus den eignen Reihen tun weh und brechen einem das Genick", so Scheibner. Er gestand ein, dass in der Vergangenheit Fehler begangen worden seien in der Kommunikation zwischen Führung und Basis. Es werde Aufgabe der neuen Führung sein, die Basis stärker einzubeziehen.

"Weg aus der Krise"

Das neue Führungsteam um Infrastrukturminister Mathias Reichhold werde einen "Weg aus der Krise" finden, so Scheibner. "Er wird Brücken bauen, die Gräben zuschütten." Er, Scheibner, wolle sich aus der Parteispitze zurückziehen: "Ich brauche jetzt Abstand, nach dem was passiert ist." Die Delegierten quittierten Scheibners Rede mit Standing Ovations. (APA)

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