Berlusconi in Sorge

21. September 2002, 11:10
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Schlechte Wirtschaftslage in Italien - - Regierung plant Haushaltsgesetz mit Maßnahmen im Wert von 22 Milliarden Euro

Rom - Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi, der bis 30. September dem Parlament seinen Budgetentwurf 2003 vorlegen wird, ist über die schwierige Wirtschaftssituation in Italien besorgt. "Es gibt Probleme, das Szenario hat sich verschlechtert, wir über arbeiten jedoch, damit nichts Dramatisches geschieht", betonte Berlusconi laut italienischen Medien vom Samstag.

Der Ministerpräsident unterstrich, dass die Wirtschaftsflaute nicht nur Italien, sondern mehrere europäische Länder betreffe. "Sogar in der reichen Schweiz wird das Wirtschaftswachstum bis Jahresende Null betragen", so Berlusconi. Er bestätigte, dass seine Mitte-Rechts-Regierung einen Budgetentwurf verabschieden wird, der Einsparungen und Mehreinnahmen im Wert von 22 Milliarden Euro vorsieht.

Das neue Maßnahmenpaket setzt die öffentliche Verwaltung und die Regionen auf Entschlackungskur. Die Lokalverwaltungen sollen verpflichtet werden, bis Ende 2003 ihr Defizit um 3,1 Prozent zu reduzieren. In den Ministerien wird die Einstellung von neuem Personal ein Jahr lang ausgesetzt. Auch im Schul- und Gesundheitswesen will Berlusconi den Rotstift ansetzen.

Auch die Inflation macht Berlusconi zu schaffen. Laut vorläufigen Angaben des nationalen Statistikamts Istat kletterte die Inflation auf 2,6 Prozent im September. Die Regierung hatte bis Jahresende mit einer Preisteuerung von maximal 1,4 Prozent gerechnet. Wegen der Inflation setzen Konsumentenschutzverbände und Gewerkschaften die Regierung stark unter Druck.

(APA)

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