Frankreich: Regierungsparteien auf dem Weg zur Fusion

21. September 2002, 20:59
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Chiracs Gaullisten und Raffarins Democratie Liberale beschließen Selbstauflösung

Villepinte/Paris - Die regierenden Parteien des rechtsbürgerlichen Lagers in Frankreich sind auf dem Weg zu einer Fusion. Die seit mehr als einem Vierteljahrhundert bestehende gaullistische Partei RPR von Präsident Jacques Chirac beschloss am Samstag auf einem Sonderparteitag mit überwältigender Mehrheit ihre Selbstauflösung und die Fusion mit der Democratie Liberale (DL) von Premierminister Jean-Pierre Raffarin. In Villepinte bei Paris sprachen sich 86,5 Prozent der Delegierten für das Vorhaben aus. Wenig später machten auch die Delegierten der DL den Weg für die neue bürgerliche Sammlungspartei frei, die "L'Union" heißen soll.

Chirac forderte die Mitglieder der von ihm 1976 gegründeten Partei auf, Gaullisten zu blieben. "Gestern wie heute braucht das Land euch. Ich brauche euch, und ich zähle auf euch", sagte der Präsident in einer per Videoleinwand nach Villepinte übertragenen Ansprache. Die von Charles de Gaulle nach dem Krieg begründete Gaullisten-Bewegung habe "verschiedene Namen getragen, aber es schlug immer das gleiche Herz". Stets sei diese Bewegung "vom gleichen Traum geleitet gewesen, einem Traum von Größe, von Modernität, von Großzügigkeit, von Nähe".

"Union für die Präsidentenmehrheit"

Den Weg zur Parteienfusion in Frankreichs Regierungslager sollten die Delegierten der DL auf einem parallel stattfindenden Sonderparteitag freimachen. Die neue bürgerliche Einheitspartei soll dann Mitte November offiziell aus der Taufe gehoben werden. Sie gewann als Wahlbündnis unter dem Namen Union für die Präsidentenmehrheit (UMP) bereits die Parlamentswahl im Juni. Parteichef soll Ex-Premierminister Alain Juppé (RPR) werden, sein Stellvertreter Jean-Claude Gaudin von der DL. Den Posten des Generalsekretärs soll Philippe Douste-Blazy von der Zentrumspartei UDF bekleiden.

Der Sozialminister und führende RPR-Politiker Fran#ois Fillon betonte, die neue Einheitspartei solle zu einer "notwendigen Bipolarisierung" des politischen Lebens in Frankreich zwischen den Bürgerlichen und den Linken führen. Ihre inhaltlichen Debatten sollten die französischen Unions-Politiker innerhalb der bürgerlichen Sammlungspartei führen, sagte er der konservativen Tageszeitung "Le Figaro" vom Samstag. (APA)

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