Irak erteilte neuer UNO-Resolution Absage

21. September 2002, 19:15
4 Postings

Kompromiss zwischen USA und Russland in Sicht - Rotes Kreuz bereitet sich auf Krieg vor

Bagdad/Washington/London - Der Irak hat einer von den USA angestrebten neuen Resolution des Weltsicherheitsrates eine Absage erteilt, wie der staatliche Rundfunk am Samstag berichtete. Präsident Saddam Hussein stellte sich am Samstag mit dieser Entscheidung gegen den Versuch der USA und Großbritanniens, in einer solchen Resolution die bedingungslose Rückkehr der UNO-Waffeninspektoren in den Irak zu verlangen und bei Nichterfüllung nach klaren Fristen militärische Maßnahmen anzudrohen.

Wie Radio Bagdad meldete, wurde der Beschluss von Saddam Hussein und hochrangigen irakischen Persönlichkeiten getroffen. Bagdad werde nur den mit UN-Generalsekretär Kofi Annan getroffenen Vereinbarungen Folge leisten. "Die Vereinigten Staaten versuchen, den Weltsicherheitsrat zur Verabschiedung neuer schlechter Resolutionen zu bewegen. Wir werden aber keine neuen Bedingungen akzeptieren", heißt es in der vom staatlichen Rundfunk verbreiteten Erklärung. "Der Irak erklärt, dass er sich auf jegliche neue Resolution nicht einlassen wird."

Ultimative Resolution

Auch nach dem irakischen Einlenken zu einer Rückkehr der UNO-Waffeninspektoren dringen die USA im Sicherheitsrat auf eine neue, ultimative Resolution gegen den Irak. Auch der britische UN-Botschafter Jeremy Greenstock erklärte nach Angaben von Diplomaten, ein weiterer Schritt der UN müsse eine "glaubwürdige Drohung" enthalten für den Fall, dass Bagdad den Forderungen der Weltgemeinschaft nicht nachkommt. Weiter verlautete, alle zehn nicht-ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats hielten eine neue Irak-Entschließung für notwendig. Der Irak müsste einer solchen Resolution nicht zustimmen, damit sie in Kraft treten würde.

Unterdessen bahnt sich im Streit um stärkeren Druck auf des Irak zwischen den Vereinigten Staaten und Russland offenbar ein Kompromiss an. Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow erklärte am Freitag in Washington, er sei bereit, Beweise für gefährliche Waffenprogramme in Irak zu sichten. "Moskaus Haltung zu einer Militäroperation in Irak wird von den Informationen abhängen, die uns die amerikanische Seite gibt", erklärte Iwanow nach einem Gespräch mit US-Präsident George W. Bush.

Der russische Außenminister Igor Iwanow sagte, nach rund 7.000 Rüstungskontrollen im Irak sei festgestellt worden, dass die Regierung dort nicht über atomare und chemische Waffen verfüge. "Nur die Frage der biologischen Waffen ist noch offen", erklärte er vor Journalisten. Den Plan der US-Regierung, mit einem Sturz des irakischen Staatschefs Saddam Hussein das Problem der Massenvernichtungswaffen zu lösen, wies er zurück. "Wenn verschiedene Länder allein handeln, wird es kaum möglich sein, effektive und dauerhafte Lösungen für dieses Problem zu finden", sagte Igor Iwanow weiter. US-Außenminister Colin Powell kündigte an, die UNO-Botschafter beider Seiten wollten weiter über das Thema diskutieren. "Wir werden versuchen, gemeinsam voranzukommen", erklärte er.

Der britische UNO-Botschafter Sir Jeremy Greenstock traf am Freitagabend in New York mit den zehn nicht-ständigen Mitgliedern des UNO-Führungsgremiums zusammen, um für eine verschärfte Resolution zu werben. Aus britischen Regierungskreisen verlautete, Blair werde am Dienstag drei Stunden vor einer Sondersitzung des britischen Parlaments ein Dossier zu der von Saddam ausgehenden Gefahr im Internet veröffentlichen. Dabei werde offen gelegt, wie Saddam entgegen UNO-Auflagen versuche, Massenvernichtungswaffenprogramme fortzuführen. Dies gelte sowohl für biologische als auch für chemische und atomare Waffenprogramme. Das Dossier Blairs stütze sich zu einem Gutteil auf Geheimdienstinformationen, hieß es.

Der Führer der britischen Labour Party im Unterhaus, der ehemalige Außenminister Robin Cook, wandte sich indessen gegen einen amerikanischen und britischen Alleingang gegen den Irak. Für eine mögliche Militäraktion sein eine breite internationale Unterstützung nötig, sagte Cook in einem am Samstag veröffentlichten Interview der Zeitung "The Daily Telegraph". "Um sicherzustellen, dass Saddam Hussein und nicht wir in der Welt isoliert dastehen, brauchen wir eine breitest mögliche Koalition", erklärte der frühere britische Außenminister.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bereitet sich nach Angaben seines Generaldirektors bereits auf einen möglichen Irak-Krieg vor. Angelo Gnaedinger sagte der Zeitung "Tribune de Geneve", seine Organisation befasse sich mit allen möglichen Szenarios des Konflikts. Dazu gehöre der Einsatz von Massenvernichtungswaffen ebenso wie die Ausbreitung des Krieges auf andere Länder. Für den Fall, dass chemische oder biologische Waffen eingesetzt würden, sei bereits eine Gruppe von Fachleuten zusammengestellt worden. (APA/AP/dpa/Reuters)

Share if you care.