Einmal von der Wahl abgesehen

23. September 2002, 11:00
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Da sind noch andere Herausforderungen: wie weit die EU erweitern? Ein Kommentar von Caspar Einem

Derzeit steht die Europäische Union und mit ihr die 15 Mitgliedstaaten in Verhandlungen mit 12 Kandidatenländern um deren künftigen Beitritt zur EU. Es sind dies die drei baltischen Länder, Polen, unsere Nachbarn Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Slowenien, sowie Malta und Zypern, die gute Chancen haben, beim nächsten Erweiterungsschritt 2004 dabei zu sein.
Dann sind es noch Bulgarien und Rumänien, die wohl noch ein wenig brauchen werden. Und dann gibt es noch die Türkei, mit der (noch) nicht verhandelt wird.

Am möglichen Beitritt der Türkei entzünden sich Diskussionen, die in Wahrheit anders geführt werden müssten. Denn: sind die zwölf heutigen Kandidatenländer erst einmal der EU beigetreten, dann werden wir einige Zeit brauchen, um uns in der neuen Zusammensetzung zurecht zu finden und innere Reformen gemeinsam weiter zu bringen. Dann stellt sich die Frage: wie viele weitere Mitglieder sollen beziehungsweise können noch beitreten, bevor die EU zu einem bloß unverbindlichen Klub wird, statt zu einer politischen Union, die bestimmte Aufgaben so wahrnimmt, als ob sie ein Staat wäre: Eine gemeinsame Außenpolitik - anders als die USA; eine gemeinsame Wirtschaftspolitik - die die Chance zu einer Humanisierung der wirtschaftlichen Globalisierung nützt; ein offener Raum der Menschen- und Bürgerrechte – der sich darin von den anderen großen Wirtschaftsräumen unterscheidet usw.

Führt man diese Überlegungen weiter, dann kann man zum Ergebnis kommen, dass es sinnvoll ist, in einigen Jahren noch die verbliebenen Balkan-Staaten aufzunehmen: Kroatien, Bosnien, Restjugoslawien, Mazedonien und Albanien. Aber dann stellen sich die grundsätzlichen Fragen. Und diese Fragen müssen jetzt diskutiert werden, weil Europa mit jenen Nachbarn, die dann allenfalls nicht mehr Mitglied werden sollen/können, jetzt beginnen muss, besondere Beziehungen aufzubauen, damit es friedlich bleibt an den Außengrenzen der EU, damit auch die Menschen in diesen Ländern eine Perspektive haben. Und die muss nicht Mitgliedschaft, die könnte aber Assoziation heißen. Jedenfalls sollten die Beziehungen freundlich und beidseits nützlich sein. Und da muss auch die Zukunft der Türkei diskutiert werden.

Nachlese

--> Staatsmann Schüssels Blick nach vorn - 16.09.2002
--> Herr Schüssel, sagen Sie endlich das befreiende Wort: Neuwahlen! - 09.09.2002
--> Im Ernst: Wer braucht diese Kampfflugzeuge? - 2.09.2002
--> Und was ist aus Herrn Gaugg geworden! - 26.08.2002

"Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für KommentatorInnen von außen.

Caspar Einem, ehemaliger Wissenschafts-, Verkehrs- und Innenminister ist derzeit Europasprecher der SPÖ und Vorsitzender des Bundes sozialdemokratischer AkademikerInnen.

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