Weg frei für deutsche Lkw-Maut

20. September 2002, 20:37
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Ab August 2003 müssen Laster pro Kilometer 15 Cent zahlen

Berlin - Nach Beilegung des Streits um die Auftragsvergabe für das elektronische Mautsystem ist der Weg in Deutsch- land für die Einführung der Lkw-Maut im August 2003 frei. Pro Kilometer sollen Brummis über zwölf Tonnen je nach Achsenzahl und Emission rund 15 Cent pro Kilometer zahlen. In Österreich wird mit 22 Cent gerechnet. Der deutsche Verkehrsminister Kurt Bodewig sprach am Freitag von einem Quantensprung in der Verkehrspolitik.

Das für das Projekt federführenden ETC-Konsortium, hinter dem DaimlerChrysler und die Deutsche Telekom stehen, nannten einen Investitionsbetrag für das Mautsystem von 500 Mio. Euro bis August 2003. Der Betrieb des Systems soll laut Bodewig jährlich 550 bis 600 Mio. EURO kosten. Der Minister erwartet, dass das neue Mauterfassungssystem zum europäischen Leitsystem werden wird.

Erst am Donnerstagabend hatte sich das konkurrierende Ages-Konsortium um die britische Vodafone mit ETC auf eine Zusammenarbeit bei dem Auftrag verständigt. Daraufhin hatte Ages seine gerichtliche Beschwerde gegen die Vergabeentscheidung zurückgenommen. Der Arbeitsanteil von Ages liege unter 20 Prozent, sagte DaimlerChrysler-Vorstand Klaus Mangold.

Verkehrsminister Bodewig nannte die Lkw-Maut einen "bedeutenden Meilenstein" für die Verkehrspolitik. Mit deren Einführung im August 2003 würden die vom Schwer- lastverkehr verursachten Kosten in der Infrastruktur auch gerecht dem Verursacher angelastet. Das gelte erstmals auch für die vielen ausländischen Lkw auf deutschen Autobahnen. Es bleibe bei seiner Zusage, dass das deutsche Verkehrsgewerbe als Ausgleich für die auf sie zukommenden Mautkosten eine Entlastung von 300 Mio. Euro erhalten soll. Eine Regelung dazu werde mit der EU-Kommission abgestimmt. Der überwiegende Teil der von der Maut erhofften Einnahmen, die auf 3,4 Mrd. Euro jährlich geschätzt werden, soll zum Ausbau der Verkehrswege - Straße, Schiene und Wasserwege - verwendet werden. Bodewig hofft, dass die Einnahmen sogar noch etwas höher liegen könnten. (Reuters/DER STANDARD, Printausgabe, 21./22.9.2002)

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