Pilz: "Scheibner soll Staatsanwalt einschalten"

20. September 2002, 20:14
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Grüner bei Aktensuche "behilflich"

Wien - "Warum zögert Verteidigungsminister Herbert Scheibner bis heute, die Staatsanwaltschaft einzuschalten?" Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz stellt die Frage rhetorisch. Praktisch hat er Scheibner die Arbeit abgenommen und der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt. Inhalt: das Verschwinden dreier Akte aus dem Verteidigungsministerium, bei denen es um den Zustand des militärischen Radarsystems "Goldhaube", einen Vertrag des Verteidigungsministeriums mit der Firma Austro Control sowie einen Geheimakt aus dem Bereich der Luftraumüberwachung geht.

Scheibner hatte am Donnerstag einen Zusammenhang zwischen dem Verschwinden des Aktes über die "Goldhaube" und einer Pressekonferenz hergestellt, bei der Pilz die Mängel beschrieben hatte. Scheibner wörtlich: "Dieser Originalakt ist verschwunden. Aber bei Ihnen ist er angekommen, Herr Abgeordneter." Pilz betont, dass er das Original weder gesehen noch daraus zitiert habe, und stellte das Scheibner gegenüber klar, der darauf zurückzog: "Ich habe Ihnen ja nicht vorgeworfen, dass Sie da irgendwie beteiligt sind." Eine Anzeige sei nicht notwendig, weil das Ministerium intern ermittle.

Genau das ist Pilz zu wenig. Außerdem sei man offensichtlich dabei, einen Beamten, "der als Kritiker der Eurofighter-Beschaffung gilt und gegen den ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde", zum Sündenbock zu stempeln. Ein Sprecher des Verteidigungsministerium weist dies zurück. Man habe auf Nachfrage lediglich "die Abteilung genannt, aus der das rausgegangen sein muss". Und für eine Anzeige müsse ein strafrechtlicher Tatbestand nachgewiesen werden. Der werde derzeit noch untersucht. (kob/DER STANDARD, Printausgabe, 21./22.9.2002)

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