Deutschlands Populismusfalle

22. September 2002, 11:57
10 Postings

Im Wahlkampf wurde im In- und Ausland viel politisches Porzellan zerschlagen - Von Alexandra Föderl-Schmid

Die Töne sind schrill, die in der Endphase des Wahlkampfes in Deutschland laut wurden. Die rot-grüne Regierung muss sich den Vorwurf gefallen lassen, sie sei antiamerikanisch. FDP-Vizeparteichef Jürgen Möllemann geht unverfroren mit dem Antisemitismusthema auf Stimmenfang. Die Union versucht, die Debatte um die Zuwanderung wieder aufleben zu lassen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat, als die Umfragewerte für seine SPD noch weit hinter denen der Union lagen, instinktsicher auf die in der Bevölkerung weit verbreitete Angst vor einem Irak-Krieg gesetzt. Damit nicht genug: Bei seinen Auftritten greift er die USA auch im wirtschaftlichen Bereich an ("Es ist nicht alles gut, was da zu uns herüberschwappt") und brandmarkt Washington als Umweltsünder.

Schröder, der dafür bekannt ist, seine Haltungen rasch zu ändern, wird sich im Falle eines Wahlsieges zwar darum bemühen, das Verhältnis zu den USA im Allgemeinen und zur Bush-Administration im Besonderen wieder zu verbessern. Aber nicht um jeden Preis. Denn Deutschland hat unter Rot-Grün eine deutlich selbstbewusstere Außenpolitik eingeschlagen nach dem Motto: Die Zeit, in der wir mit Blick auf unsere Vergangenheit Zurückhaltung üben, ist vorbei. Schröder will, das hat er deutlich gemacht, an dieser Linie festhalten und auch in Europa stärker auf die Durchsetzung deutscher Interessen pochen.

Der Regierungschef selbst hat die Geister im Wahlkampf gerufen, die er nun nicht mehr loswird und die sich nun verselbstständigen. Während Schröder zumindest keine persönlichen Beleidigungen äußert, ist Justizministerin Herta Däubler-Gmelin einen Schritt zu weit gegangen. Wenn sie einen direkten Vergleich von US-Präsident George Bush mit Adolf Hitler gezogen hat, ist das skandalös. Es ist auch politisch instinktlos, das amerikanische Rechtssystem als lausig zu bezeichnen. Gleiches gilt für die kolportierte Aussage der deutschen Justizministerin, Bush säße wegen Insidergeschäften in Haft, wenn zu seiner Managerzeit im Erdölgeschäft die neuen US-Gesetze schon gegolten hätten.

Auch die in der New York Times zitierte Äußerung von Exverteidigungsminister Rudolf Scharping, wonach der US-Präsident nur von einer starken, "vielleicht zu starken" jüdischen Lobby in den Irak-Krieg getrieben werde, fällt in die gleiche Kategorie. Auch wenn diese Aussagen ein früherer Minister getroffen haben soll, der zum Rücktritt gedrängt wurde, wiegen sie nicht weniger schwer.

Die SPD muss sich nun Vergleiche mit dem FDP-Politiker Möllemann gefallen lassen, der im Wahlkampf bewusst auf antisemitische Ressentiments setzt, indem er wieder Israels Premierminister Ariel Sharon und den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, attackiert. Zu Beginn dieser Woche hatte Möllemann in einem STANDARD-Interview die Antisemitismusdebatte als "hilfreich" bezeichnet. Auch Schröder setzt darauf, dass ihm sein wohl dosierter Antiamerikanismus nützt und Wählerstimmen bringt. Beide hoffen auf Wähler, die - so wie einst Jörg Haider - respektvoll meinen: "Der traut sich etwas!"

Auf diesen Zug ist auch Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber aufgesprungen. Bisher hatte er sich als treuer Verbündeter der USA präsentiert. In Zeiten dahinschmelzender Umfragewerte hat er sich zum Amerika-Kritiker gewandelt. Er stellte sich nach der Zulassung von Waffeninspektoren durch den Irak klar gegen eine Militäraktion zum Sturz von Saddam Hussein.

Zur allgemeinen Überraschung ging er in einer RTL-Livediskussion am Donnerstagabend noch weiter als die Bundesregierung. Stoiber stellte infrage, ob den Amerikanern nicht die Nutzung ihrer Militärbasen in Deutschland untersagt werden sollte. Bei einem möglichen Angriff könnte die US-Regierung auf den Stützpunkt Ramstein als eine der größten US-Basen in Europa angewiesen sein. Auf jeden Fall ist viel Porzellan zerschlagen worden.(DER STANDARD, Printausgabe, 21./22.9.2002)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.