Weiter Tauziehen um Österreicher in U-Haft

20. September 2002, 19:35
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Gebürtigem Kurden droht Auslieferung

Wien/Sofia - Das Tauziehen um Mustafa A. geht weiter. Der 42-jährige österreichische Staatsbürger wurde, wie der STANDARD berichtete, am vergangenen Sonntag in Bulgarien verhaftet. Ihm droht eine Auslieferung in die Türkei. Über den Stand der Dinge gibt es widersprüchliche Informationen: Während der österreichische Botschafter in Sofia von einem entsprechenden Antrag der Türkei berichtet, weiß man im Wiener Anwaltbüro von A. nichts davon.

Die Untersuchungshaft gegen den zweifachen Vater wurde vom zuständigen bulgarischen Gericht auf 40 Tage verlängert. In dieser Frist muss die Türkei nun Unterlagen liefern, anhand derer Bulgarien dann über Auslieferung oder Freilassung von A. entscheidet.

Der gebürtige Kurde soll 1978 in einen Sprengstoffanschlag in der Türkei verwickelt gewesen sein. 1980 hatte ihn ein türkisches Gericht zwar bereits freigesprochen, nach dem Militärputsch wurde das Urteil jedoch aufgehoben. In den 80er-Jahren flüchtete A. nach Österreich, seit 1990 ist er hier Staatsbürger.

Auch in Österreich gab es ein Verfahren gegen A., der Prozess wurde aus Mangel an Beweisen eingestellt. Der türkische Haftbefehl blieb jedoch offensichtlich aufrecht. Die Ehefrau des Inhaftierten vermutet, dass dabei seine publizistische Tätigkeit eine Rolle spielt. "Er hat immer wieder in kurdischen Zeitungen Artikel veröffentlicht und auch bei Prozessen von Menschenrechtsverletzungen durch die Türkei berichtet", erzählt sie.

Auf politischer Ebene bemüht man sich um eine Rückkehr von A. nach Österreich. Der heimische Botschafter in Sofia, Georg Potyka, hat das bulgarische Außenministerium kontaktiert und um eine Freilassung gebeten. Am Samstag will er den Häftling in Varna besuchen und weitere Schritte abklären.

Die ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat soll bereits in Sofia interveniert haben, auch das österreichische Parlament hat eine Protestnote vorbereitet. Die Angelegenheit gilt aber als politisch äußerst heikel, ein zu forderndes Auftreten könnte die Türkei verärgern. (moe/DER STANDARD, Printausgabe, 21./22.9.2002)

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