Widerstand gegen Stadler

20. September 2002, 20:19
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Aussprache der Volksanwälte ohne Ergebnis - mit Kommentar

Wien - FP-Volksanwalt Ewald Stadler hat kein Verständnis für die Sorgen seiner Kollegen, wonach er die Infrastruktur der Volksanwaltschaft für Parteiarbeit missbrauche. "Ich kann mich nicht um solche Bedenken kümmern und lasse mir nichts vorschreiben", sagte Stadler am Freitag nach einer Sitzung mit den beiden anderen Volksanwälten. Dies sei ein Sturm im Wasserglas, sagte Stadler. Es habe sich um ein Fax gehandelt, das er auch bezahlt habe.

Peter Kostelka (SPÖ) meinte nach der Sitzung, immerhin gebe es jetzt einen Beschluss, die politische von der Volksanwaltschaftsarbeit zu trennen. Stadler will davon aber nichts wissen. Er habe ein anderes Amtsverständnis. Er habe nur zugesagt, darauf zu achten, dass bei politischen Fernsehinterviews nicht das Volksanwaltschaftsemblem zu sehen sei. Das Fazit von Rosemarie Bauer (VP): "Politisch wird er sich immer betätigen, da habe ich jede Hoffnung aufgegeben. Er darf nur nicht die Volksanwaltschaft für Parteipolitik verwenden."

Kostelka und Bauer hatten sich zuvor in einem Brief an Stadler beschwert, dass von dessen Büro "Aktivitäten ausgegangen sind, die mit der volksanwaltschaftlichen Tätigkeit nicht im Zusammenhang stehen". (pm/DER STANDARD, Printausgabe, 21./22.9.2002)

Kommentar

Stadlers Politbüro
von Peter Mayr

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